Pressemitteilung | 21. April 2009 | Durban II

By • Apr 21st, 2009 • Category: Presseerklärungen

Zur Entscheidung der Bundesregierung der UN-Antirassismuskonferenz in Genf fernzubleiben, erklärt Benjamin Krüger, Sprecher des BAK Shalom:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, nicht an der sog. Antirassismus-Konferenz in Genf teilzunehmen. Zu kritisieren ist aber, dass der Schritt so spät gemacht wurde.

Wie schon auf der ersten sog. Antirassismus-Konferenz in Durban im Jahre 2001 ist zu erwarten, dass Israel Rassismus vorgeworfen, der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt und damit faktisch das Existenzrecht des jüdischen Staates verneint wird. Zwar wurde das geplante Abschlussdokument in seiner bisherigen Form abgeschwächt, die einseitige antiisraelische Haltung wurde jedoch nicht geändert. Unter dem Deckmantel des Antirassismus versuchen islamische Staaten jegliche Religionskritik und vor allem die Kritik an der Sharia als rassistisch zu brandmarken. Kein Wort wird über den Massenmord im Sudan, die Verfolgung von Minderheiten in arabischen Staaten oder der Bahai im Iran verloren. Dies ist reine Heuchelei und festigt rassistische, unterdrückerische Verhältnisse unter dem Deckmantel der Kritik am Kolonialismus und am westlichen Rassismus.

Dass Libyen, Syrien und der Iran führend an der Organisation der Konferenz beteiligt waren, zeigte von Beginn an die Absurdität des Anliegens der Konferenz. Unhaltbar ist ebenso, dass der iranische Präsident, Antisemit und Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad als Redner angekündigt war. Der von ihm hervorgerufene Eklat war absehbar.

Es ist eine Farce auf einer UN-Konferenz, die sich für die Menschenrechte einsetzen soll, gerade denjenigen ein Podium zu bieten, die diese mit Füßen treten.

Die UN schadet der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, wenn diktatorische Staaten Konferenzen zum Thema Antirassismus federführend ausrichten und die Konferenz nutzen, um Israel an den Pranger zu stellen.

Der Kampf gegen Rassismus kann nur universell sein und muss die Kritik von religiöser Unterdrückung und der ethnischen Verfolgung von Minderheiten auch in nicht-westlichen Staaten einschließen.

Der Zweck der UN-Gründung als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung der europäischen Juden, also eine multilaterale Organisation zu schaffen, die zwischenstaatliche Konflikte friedlich zu lösen im Stande ist, wird durch Konferenzen wie die sog. Antirassismus-Konferenz in Genf völlig unterlaufen, wenn nicht gar ins Gegenteil verkehrt. Gerade weil der Gründungsgedanke aktuell bleibt und es keine reale Alternative zur UN gibt, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung in Fragen der Menschrechtspolitik.

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In diesem Zusammenhang bitten wir folgendes zu beachten:
Durban II – Keine Instrumentalisierung von Antirassismus!
Eine Erklärung zur Durban-Nachfolgekonferenz am 20. -24. April 2009
Link: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/16/durban-ii-keine-instrumentalisierung-von-antirassismus/

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Rückfragen: Benjamin Krüger | benjamin.krueger[a]bak-shalom.de | 0151-12792501

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