Bericht zur Podiumsdiskussion: “30 Jahre islamische Revolution im Iran”

By • Apr 5th, 2009 • Category: Berichte

Bericht zur Podiumsdiskussion: “30 Jahre islamische Revolution im Iran” am 29.März 2009 im Seminarraum der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Neuen Synagoge
von Philipp Häusler

Cirka 40 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung des BAK Shalom und den Jusos Berlin in den Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Am 29.März 2009 veranstaltete der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [‘solid] zusammen mit den Berliner Jusos eine Podiumsdiskussion zum Thema “30 Jahre islamische Revolution im Iran”. Dazu kamen 40 Menschen im Publikum des Seminarraums der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Neuen Synagoge zusammen. Sie hörten Beiträge von Dr. Wahied Wahdat-Hagh von der European Foundation for Democracy aus Brüssel, vom Sprecher des Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten Sergej Lagodinsky aus Berlin, von Anne Vester vom BAK Shalom der Linksjugend [‘solid] aus Köln und vom Autor und Mitinitiator der Kampagne “STOP THE BOMB!” Andreas Benl aus Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin. Neben dem Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus Levi Salomon, nahm an der Veranstaltung auch die Zuständige für Integration im Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Margarita Bardich teil.

v.r.n.l: Andreas Benl, Sergej Lagodinsky, Ulrike Becker, Dr. Wahied Wahdat-Hagh, Anne Vester

Nach der Vorstellung der Podiumsgäste durch Ulrike Becker, begann Dr. Wahied Wahdat-Hagh mit seinem Beitrag. In diesem machte er deutlich, dass der Islamismus auf Dauer keine Chance hat, weil die Menschen diesen nicht wollen. Er ging fundiert auf die energische Arbeit des iranischen Regimes an ihrem Atomprogramm ein. Wahdat-Hagh griff auch die häufige Kritik aus der Linken auf, dass die iranischen Mullahs doch angeblich doch gar keine Atomwaffen anstreben. So haben iranische Führungspersonen schon des Öfteren den Einsatz von Atomwaffen gegen Israel gefordert und es kam danach zu keinerlei Distanzierungen anderer iranischer Politiker.

Ein weiterer Punkt in Dr. Wahied Wahdat-Haghs Vortrag war das Schicksal iranischer Jüdinnen und Juden, die aufgrund von Verfolgung und Unterdrückung aus dem Iran fliehen mussten. Danach machte er mit der Christenverfolgung durch die Islamisten einen weiteren eher unbekannten Aspekt bekannt. Sein Beitrag endete dann mit der kurzen Erwähnung der brutalen Verfolgung der Bahai durch die iranische Regierung.

Den zweiten Beitrag hielt Andreas Benl aus Hamburg. Er beschrieb in seiner Einführung, dass alle Fraktionen im Iran Israel vernichten wollen. Die Zerstörung Israels sei für viele Antisemiten im Iran nämlich laut eigenen Aussagen nicht “irrational”, darum muss man diese “in Erwägung ziehen”. Das iranische Regime finanziert schon jetzt antisemitische Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah und leitet diese an. Der Erfolg von Hamas und Hisbollah ist laut Benls Aussage gleichbedeutend mit dem Erfolg des Irans.

Andreas Benl beschrieb auch die Ausschaltung der iranischen Opposition (teilweise auch durch Massenhinrichtungen) durch die Islamisten. Ebenfalls erwähnte er die Terroranschläge des iranischen Geheimdienstes auf der ganzen Welt – vor allem gegen iranische Oppositionelle im Exil. Benl ging anschließend kurz auf die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen im Iran ein.

Danach kritisierte er den Umgang in Deutschland mit der Islamischen Republik Iran. Zum Anfang wurde die Unterstützung vieler Linker und Sozialdemokraten für das Regime angeprangert. Es ging aber auch um die Iran-Politik der Bundesregierung. So verlieren deutsche Politikberater in ihren Büchern kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Stattdessen verwenden sie lieber mit Blick auf den Iran Wörter wie Lob, Dialog, Diplomatie und Reformislamismus. Doch der Iran, so Benl, erfüllt gerade alle Bedingungen für einen Dialog nicht: Der Iran unterstützt den internationalen Terrorismus, leugnet die Shoa und will Israel vernichten – zudem strebt das Regime nach Atomwaffen. Das Gespräch mit dem Iran haben die USA und auch andere Regierungen gesucht, der Iran hat aber stets abgeblockt.

Anne Vester aus Köln machte zum Anfang ihres Beitrages deutlich, dass der BAK Shalom der Meinung ist, dass ein Krieg gegen den Iran unbedingt verhindert werden muss. Und da die Welt nicht zusehen kann, wie die islamistische Führung andere Staaten vernichten will, muss der Problematik anders entgegnet werden und zwar durch konsequente Forderungen und Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Sie machte zudem klar, dass der BAK Shalom für emanzipatorische Politik und eine Veränderung der Gesellschaft eintritt.

Durch Vester wurden dann die Frauenunterdrückung, die Verfolgung von Homosexuellen und religiösen Minderheiten und die Hinrichtung von Kindern angegriffen. Kritisch sah sie auch die falsch verstandene Toleranz in der LINKEN im Bezug auf diese Unterdrückungsmechanismen und kam dabei auf den Kulturrelativismus zu sprechen. Sie machte klar, dass sich eine Linke mit den säkularen Kräften im Iran zu solidarisieren haben müsste. Und sie kritisierte dass DIE LINKE Exil-Iranern die benötigte Unterstützung in ihrem politischen Kampf verweigert. Danach stellte Anne Vester die Frage, wie denn nun die genauen Standpunkte zum Iran in der Partei DIE LINKE aussehen und kritisierte zugleich, dass niemand so richtig etwas über die Gefahren der islamischen Diktatur nach innen und außen hören will.

Vester nannte aber auch positive Beispiele in der Partei und lobte Petra Pau für ihre Interesse für das Thema und ihre Unterzeichnung der Kampagne “STOP THE BOMB!”. Kurz ging Vester auch noch auf die Positionen innerhalb der LINKEN zum Nahost-Konflikt ein und gestand ein, dass es keine klare israelsolidarische Mehrheit in ihrer Partei gibt. Es gibt aber große Diskussionen und das ist auch ein Erfolg des BAK Shalom, ohne den es diese Diskussionen so nicht geben würde. Anne Vester stellte auch noch klar, dass der BAK Shalom in der LINKEN und deren Jugendverband immer mehr an Akzeptanz gewinnt und nicht mehr so hart bekämpft wird und sich somit etabliert.

Mit einem Lob an die Jusos und den BAK Shalom als Veranstalter der Podiumsdiskussion begann Sergej Lagodinsky seinen Beitrag. Er lobte unabhängig davon auch die klare Positionierung des Bundesvorstandes und des Berliner Landesverbandes der Jusos.

Lagodinsky beschrieb den Umgang mit den antiemanzipatorischen, antifriedlichen und antigewerkschaftlichen Positionen des iranischen Regimes. Er kritisierte, dass oft der Gerechtigkeitsanspruch von SPD und DIE LINKE an den Grenzen der Bundesrepublik aufhört. Er selbst sieht das Problem zum Thema Iran nicht bei den politischen Verantwortlichen in der SPD, sondern in der Basis der Partei. Gründe dafür seien Desinteresse und vor allem bewusster Kulturrelativismus. Kritisch sah Lagodinsky auch die SPD-Delegierten, die das Hamburger Parteiprogramm unterzeichnet haben und anderswo Menschenrechte ignorieren. Allgemein gibt es in seiner Partei einen mangelnden außenpolitischen Diskurs.

Sergej Lagodinsky lobte Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine “Gaza-Positionen” und die “Forderung nach Sanktionen gegen den Iran”. Lagodinsky gab für nicht erfolgte Sanktionen größtenteils dem ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos und verschiedenen Staatssektären die Schuld, die Steinmeier oft “ausgebremst” haben. Seiner Meinung nach muss es eine ausgestreckte Hand gegenüber dem Iran geben, aber auf der anderen Seite muss auch Druck auf den Iran ausgeübt werden. Zum Schluss kritisierte Lagodinsky noch die Vereinten Nationen für ihr Verhalten zur Iran-Problematik.

In einer ersten Nachfrage äußerte ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass Israel im Schutz vor der atomaren Bedrohung auch militärisch alleine handeln kann. Er kritisierte das Israel international isoliert wurde, obwohl es mit Vernichtung bedroht ist. Israel hat aber mit einer Militäraktion im Sudan gezeigt, dass es handlungsfähig ist. Er glaubt, dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran nicht zu verhindern ist.

Dazu sagte Sergej Lagodinsky, dass eine militärische Lösung nicht im Sinne der USA ist und eine Militäraktion ohne die USA nicht möglich ist. Er kritisierte aber die Europäische Union dafür, dass die Karte einer Militäroperation gegenüber dem Iran zu früh vom Tisch genommen wurde und ernsthafte Verhandlungen so unmöglich seien, weil man nichts in der Hand habe.

Dr. Wahied Wahdat-Hagh betonte dass Israel kein Interesse am Iran habe. Man sollte aber nicht so naiv sein und glauben, dass eine amerikanische Regierung unter Barak Obama die Kriegsoption im Bezug auf den Iran vom Tisch genommen hat.

Ein weiterer Besucher der Podiumsdiskussion kritisierte Sergej Lagodinsky für die Verteidigung der Iran-Politik der SPD. Er hätte eher Furcht vor der Außenpolitik der SPD. Zudem griff er die Position zur Militäroffensive im Gazastreifen von Heidemarie Wieczorek-Zeul scharf an und betonte, dass während des Gaza-Krieges die einzige Pro-Israel-Position von Angela Merkel kam.

Sergej Lagodinsky antwortete darauf, dass es von ihm keine volle Unterstützung für die Nahost-Politik der SPD gibt. Während des Gaza-Krieges war das Verhalten der SPD-Spitze aber richtig, mit Ausnahme von Wieczorek-Zeul. Er fügte auch noch an, dass es zu dem Thema eine Debatte in seiner Partei gibt und dass daraus auch schon Veränderungen entstanden sind.

Ein Exil-Iraner, der die Veranstaltung besuchte, sprach sich gegen einen Dialog mit dem iranischen Regime aus. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, dass Israel Druck macht, um so Europa zu Sanktionen zu zwingen. Wichtig war ihm auch noch mal zu betonen, dass Steinmeier keine fortschrittliche Politik mit Blick auf den Iran betreibt. Steinmeier ist ein guter Freund Gerhard Schröders und hätte ihm Tipps zum Verhalten Schröders während dessen Iran-Besuch geben können, was er aber nicht getan hat. Der Besucher äußerte, dass sowohl die SPD als auch DIE LINKE die iranische Opposition im Stich lässt und keine Zusammenarbeit anstrebt. Diese Aussage verknüpfte er mit der Frage, was beide Parteien für einen Regimewechsel machen wollen.

Andreas Benl wünscht sich, dass Deutschland nicht länger der wichtigste Wirtschaftspartner des Irans ist. Die Politik der Bundesregierung stellt keinen Stolperstein für das “klerikalfaschistische Regime” da. Er äußerte, dass die Position der Partei DIE LINKE einem Regimewechsel im Iran völlig entgegensteht.

Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres beschäftigt sich der BAK Shalom intensiv mit dem Thema, beschrieb Anne Vester. Sie antwortete auf die Frage, in dem sie klarstellte, dass der BAK Shalom eine gute Zusammenarbeit mit iranischen Oppositionellen anstrebt. Das Thema allgemein in der Partei zu thematisieren, sei aber sehr schwer. Zum Beispiel wird beim Thema Atomkraft mit zweierlei Maß gemessen: So lehnen viele diese im Inland entschieden ab, fordern deren Nutzung für die iranische Diktatur aber ein. So sei es schwierig manchen Parteimitgliedern ihre absurde Argumentation klar zu machen – was auch als Aufgabe des BAK Shalom angesehen wird.

Zum Abschluss gab Dr. Wahied Wahdat-Hagh bekannt, dass er nicht daran glaubt, dass Deutschland jemals auf seine Exportstrategie mit Blick auf den Iran verzichten wird. Seiner Meinung nach, würde sich die deutsche Politik erst ändern, wenn das iranische Regime einen Terroranschlag in Deutschland verüben würde. Die nationalen Interessen Deutschlands denken “systemübergreifend”, so dass es egal ist, wer im Iran regiert. Wahdat-Hagh kritisierte auch das ständige Verweisen der deutschen Öffentlichkeit auf Regionen, wo es ja viel schlimmer aussehen würde (im Bezug auf die Menschenrechtslage), als im Iran.

Ganz zum Schluss stellte er klar, dass die Jugend im Iran sofort verhaftet wird, wenn sie sich kritisch äußert. Und er machte deutlich, dass man die Hoffnung auf eine Revolution im Iran als Utopie darstellen muss, da diese durch den brutalen Terrorapparat nicht möglich sei.

Infostand mit den Materialien verschiedener Organisationen auf der Veranstaltung am 29.03.2009 in Berlin

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