Unsägliche Assoziationen

By Milch&Honig • Mar 8th, 2009 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Beschluss des BAK Shalom der Linksjugend ['solid] | 07.03.2009 | Erfurt

Wir, die Mitglieder des BAK Shalom, drücken hiermit unsere Empörung über den Boykottaufruf israelischer Waren durch Hermann Dierkes aus.

Die Aussage „Jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird” ist inakzeptabel. Dies sollte gerade für ein Mitglied der Partei DIE LINKE gelten, wenn der von der Partei behauptete und programmatisch festgeschriebene Kampf gegen Antisemitismus mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll.

Dass Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sich nun mit Hermann Dierkes solidarisiert und das Apartheidsregime Südafrikas mit der israelischen Demokratie gleichsetzt1, ist ebenso unhaltbar. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die klaren Distanzierungen führender Mitglieder der Partei und der Fraktion.

„Deutsche kauft nicht bei Juden!” war und ist die Parole der Nationalsozialisten. Das Aufgreifen dieser Parole in abgewandelter Form ist durch nichts zu rechtfertigen. Hermann Dierkes hat der Partei damit geschadet. Dass er diese Aussage im vollen Bewusstsein des historischen Zusammenhangs getätigt hat, macht den Vorfall umso skandalöser.

Sein Verweis, er hätte sich nur auf eine Forderung des Weltsozialforums gestützt, entlastet ihn nicht. Andere Teilnehmer des Weltsozialforums widerlegten zudem diese Behauptung. So etwa der Evangelische Entwicklungsdienst, der am Gipfel beteiligt war: „Es gab dort zahlreiche Unterforen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. In einem dieser Unterforen wurde ein Wirtschafts-Boykott gegen Israel angeregt. Zu behaupten, darin habe Konsens geherrscht, ist schlicht falsch.”2

Dierkes bezieht sich auf eine Erklärung unter dem Titel „Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!”3 auf dem Weltsozialforum welches die Kritik an der kapitalistischen Vergesellschaftung mit der Kritik am Staat Israel vermengt. Was jedoch die Finanzkrise mit dem jüdischen Staat zu tun haben soll, bleibt schleierhaft und lässt auf ressentimentgeladene Projektionen derjenigen schließen, die diesen Zusammenhang herstellen. Juden für die Krisen des kapitalistischen Systems verantwortlich zu machen, ist Antisemitismus. Von Dierkes wird dies offensichtlich überhaupt nicht als Problem angesehen.

Von fehlendem Problembewusstsein zeugt auch, die Leugnung des Zusammenhangs zwischen Kritik an Israel und antisemitischem Ressentiment. Es versteht sich von selbst, dass nicht jede Kritik an israelischer Politik antisemitisch ist, dennoch driftet vordergründig politisch motivierte Kritik nicht selten in antisemitische Stereotype ab. Dies wurde erst jüngst bei vielen Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen deutlich.

Mit dem Boykott-Aufruf hat Dierkes sich klar jenseits legitimer Kritik positioniert, denn Grundlage für einen Boykottaufruf israelischer Waren ist die Annahme einer kollektiven Schuld der israelischen Gesellschaft für die Politik der Regierung. Dies negiert die demokratische und pluralistische Verfasstheit der israelischen Gesellschaft.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Hermann Dierkes seine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Duisburg zurückgezogen hat. Dazu gab es keine Alternative. Dass er sich nun in einem offenen Brief auch noch als Opfer einer Rufmordkampagne sieht, ist unerträglich. Er instrumentalisiert damit die jüdischen Opfer der Nationalsozialismus, wenn er schreibt: „Die Opfer der Shoa und die Helden des jüdischen Aufstand von Warschau würden sich mit Grausen abwenden, mit welchen Ungeist und für welche Zwecke sie offenkundig instrumentalisiert werden, um die undemokratische und mörderische Politik der israelischen Regierungen gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen und zu tabuisieren.”4 Eine derartige Argumentation ist an Perfidie kaum noch zu überbieten und es sollte klar sein, dass derartige Positionen in der Partei DIE LINKE nicht vertretbar sind.

Die Stellungnahme des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit war daher richtig und zwingend notwendig.5 Wir erwarten auch in Zukunft, dass der Parteivorstand der LINKE gegen Antisemitismus kompromisslos vorgeht. In dieser Frage darf es kein Zurückweichen geben. Dass die Erklärung des Parteivorstandes aber nicht von einem führenden Mitglied des Vorstandes sondern „nur” von der Pressesprecherin herausgegeben wurde, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wir hätten uns eine deutliche Positionierung durch einen der Vorsitzenden gewünscht.
Wir solidarisieren uns an dieser Stelle ausdrücklich mit der Erklärung “Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen” verschiedener Mitglieder und Funktionäre der Partei DIE LINKE.

1Vgl.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/144895.hilfe-fuer-gaza-an-hamas-vorbei.html?sstr=Paech
2 Vgl.: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/2/24/news-112567622/detail.html
3 Vgl.: http://www.adveniat.de/fileadmin/user_upload/Bilder_Content/Termine__News_etc/Gesamt-Erklaerung_WSF2009_de.pdf
4 Vgl.: http://www.jungewelt.de/2009/02-27/035.php
5 Vgl.: http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/solche-boykott-aufrufe-sind-absurd/

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2 Responses »

  1. [...] Am Samstag ging es in unserer vollen Tagesordnung [Link] vor allem um die Auswertung des Gazakonfliktes und den Reaktionen darauf in Deutschland und Europa, insbesondere innerhalb der LINKE. In diesem Zusammenhang wurde ein Beschluss zum Verhalten des ehem. OB-Kandidaten der LINKE in Duisburg, Hermann Dierkes, verabschiedet [Link]. [...]

  2. [...] Jahr mit seiner Forderung nach einem allgemeinen Israelboykott auf sich aufmerksam gemacht hatte [Link], hat er es jetzt mit seiner sogenannten Israelkritik in die Jerusalem Post [...]

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