Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen

By Milch&Honig • Mar 5th, 2009 • Category: DIE LINKE, Hauptartikel

Erklärung: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen

In der vergangenen Woche hat ein Duisburger Kommunalpolitiker mit Verweis auf den Krieg im Gaza-Streifen zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Dies hat zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen.

In einer Erklärung der Bundesebene wurde klar gestellt: Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verdeutlichte, dass solche Äußerungen “angesichts der deutschen Geschichte unsägliche Assoziationen wecken und finsterste Klischees bedienen “.

Der Kommunalpolitiker trat von seiner Kandidatur zurück. Damit hätte diese unerfreuliche Angelegenheit nicht mehr Thema des Bundesparteitages werden müssen. Stattdessen wurde an unseren Bundesparteitag ein Antrag gerichtet, mit dem die Kritik an dem Kommunalpolitiker gerügt werden sollte, da dies ein Mangel an Solidarität darstellen würde. Dieser Antrag wurde mit Nichtbefassung beschieden.

Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel und wir werden sie auch künftig immer zurück weisen , mit und ohne Erlaubnis von Parteigremien. Und das erwarten wir selbstverständlich von unseren Gremien und SpitzenpolitikerInnen. Gerade eine Partei, die sich dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus programmatisch verschrieben hat wie die Linke, darf sich hier keine Zweideutigkeiten erlauben.

Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer) , Cornelia Ernst (Vorsitzende Die Linke Sachsen) , Klaus Ernst (stv. Parteivorsitzender), Tina Flauger (Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen), Wulf Gallert (Vorsitzender Linksfraktion Sachsen-Anhalt), Andre Hahn (Vorsitzender Linksfraktion Sachsen), Matthias Höhn (Vorsitzender Die Linke Sachsen-Anhalt), Kerstin Kaiser (Vorsitzende Linksfraktion Brandenburg), Katja Kipping (stv. Parteivorsitzende), Knut Korschewsky (Vorsitzender Die Linke Thüringen), Klaus Lederer (Vorsitzender Die Linke Berlin), Wolfgang Methling (Vorsitzender Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Nord (Vorsitzender Die Linke Brandenburg), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Bodo Ramelow (stv. Vorsitzender Linksfraktion im Bundestag), Peter Ritter (Vorsitzender Die Linke Mecklenburg-Vorpommern), Halina Wawzyniak (stv. Parteivorsitzende), Gabi Zimmer (Sprecherin der Linken im EP), Julia Bonk (MdL, Sachsen), Matthias W. Birkwald (Köln), Steffen Bockhahn (stv. Vorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Elke Breitenbach (MdA, Berlin), Angelika Gramkow (PV, Oberbürgermeisterin Schwerin), Thomas Händel (Bayern), Caren Lay (MdL Sachsen, PV, fds), Stefan Liebich (MdA Berlin, fds), Inga Nitz (MdBB Bremen, PV, fds), Helmuth Markov (MdEP), Karin Plagge (Bochum) Katina Schubert (Berlin), Uwe Vorberg (Bochum), Udo Wolf (MdA, Berlin, fds)

3 Responses »

  1. [...] Vorsitzenden gewünscht. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle ausdrücklich mit der Erklärung “Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen” verschiedener Mitglieder und Funktionäre der Partei DIE [...]

  2. [...] Vorsitzenden gew

  3. [...] dieser aus den unteren Reihen der Partei viel Zustimmung erfuhr (Erklärung findet sich hier: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/05/mit-boykottaufrufen-ist-eine-losung-im-nahost-konflikt-nic...). Der Druck war schließlich zu groß, Dierkes trat nicht zur OB-Wahl an. Siehe dazu auch sein [...]

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