2. Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei”

By Milch&Honig • Jan 16th, 2009 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

2. Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” durch die israelischen Streitkräfte

Wie bereits in der ersten Stellungnahme des BAK Shalom beschrieben [Link], wenden wir uns gegen Schuldzuweisungen an Israel, für die aktuelle und konkrete Eskalation verantwortlich zu sein. Der Anlass der aktuellen Militäroperation ist der Bruch der Waffenruhe und der anhaltende Raketenbeschuss auf israelische Bürger durch die Terrororganisation Hamas [Link].

Für einen Waffenstillstand in der jetzigen Situation gibt es zwei Bedingungen:

Erstens muss die Hamas den Raketenbeschuss einstellen, und zweitens muss sichergestellt werden, dass keine Wiederbewaffnung der Hamas stattfindet. Die Waffenruhe müsste durch eine internationale Schutztruppe mit robustem Mandat, sei es der UNO oder einer anderen multinationalen Organisation, gesichert werden.

Eine langfristige Lösung des Konflikts mit der Hamas ist nicht möglich, wenn sie an ihrer islamistischen und antisemitischen Ideologie festhält. Um eine Verhandlungsgrundlage zu haben, muss sie ihrer Ideologie und dem Terror abschwören sowie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Eine Verhandlungslösung unter der Maßgabe der gegenseitigen Anerkennung wäre mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Machmud Abbas einfacher und infolgedessen vorzuziehen.

Die Bereitschaft in Israel zu einer friedlichen Koexistenz mit einem palästinensischen Staat, also zur Zwei-Staaten-Lösung, ist unstrittig und wird von der absoluten Mehrheit der israelischen Bevölkerung geteilt. Auch schmerzhafte, einseitige Schritte wurden in der Vergangenheit befürwortet, wie der Abzug aus dem Gazastreifen zeigt. Leider hat dies jedoch nicht zu einer Verminderung des Terrors, sondern in letzter Konsequenz zur jetzigen Eskalation geführt.

Dennoch ist bis heute die Mehrheit der israelischen Bevölkerung bereit, sich auf eine konstruktive Lösung einzulassen und die Räumung der Siedlungen im Westjordanland und einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 zu akzeptieren, wenn international garantiert wird, dass der Terror gegen Israel aufhört und es zu einem friedlichen Verhältnis mit seinen Nachbarn kommt.

Die genauen Modalitäten, wie der Umgang mit den großen jüdischen Siedlungen und den sog. Heiligen Stätten sind Sache der Verhandlungspartner, wobei von der israelischen Seite eine pragmatische Lösung angestrebt wird und in der Vergangenheit auch bereits angeboten wurde.

Es wäre zu hoffen, dass dies auf palästinensischer Seite akzeptiert würde.

Eine derartige Lösung wäre im Interesse der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung und ist deshalb aus emanzipatorischer Perspektive heraus zu unterstützen.

Das Haupthindernis hierfür ist jedoch nicht Israel, sondern der islamistische Terrorismus.

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