Pressemitteilung | 05. Januar 2009 | Demonstrationen gegen Israel

By Milch&Honig • Jan 4th, 2009 • Category: Presseerklärungen

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend ['solid] | 05. Januar 2009

(Download als PDF-Version)

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Tatsache auf allen Demonstrationen vollkommen ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar noch bejubelt wird. Nicht selten wurde auf den Demonstrationen ganz offen die Auslöschung Israels gefordert, die dritte Intifada propagiert und Israel beschuldigt, einen Völkermord bzw. einen „neuen Holocaust” zu betreiben. Dies stellt nicht nur eine unentschuldbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch fernab jeder Realität. 400 Tote durch die Luftangriffe als „Völkermord” zu bezeichnen, ist absurd. Jeder Tote Zivilist ist ein Toter zuviel, jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteile ich die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. Von dieser Demonstration aus wurde eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Platz der Opfer des 
Nationalsozialismus von rund 60 Männern angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. Einem emanzipatorischen Anliegen ist mit den Demonstrationen jedenfalls nicht gedient.

Die LINKE sollte die emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Die Hamas gehört ganz sicher nicht dazu.

Eine friedliche Koexistenz wird außerdem nur verwirklicht werden können, wenn Hamas, Hisbollah und die anderen antisemitischen und terroristischen Organisationen sich vom erklärten Ziel abwenden, Israel zerstören zu wollen.”

Rückfragen: Benjamin Krüger | 015112792501

Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%e2%80%9egegossenes-blei%e2%80%9c-des-staates-israel-04-januar-2009/

Eine Videodokumentation des BAK Shalom über die Demonstrationen gegen Israel am 03. Januar 2009 in Berlin erhalten Sie unter dem folgenden Link:
http://de.youtube.com/watch?v=GnO4iULa0ns

8 Responses »

  1. [...] edit: in münchen stürmten palifans eine mahnwache gegen antisemitismus1 und in hamburg agitierte norman paech vor einer hamas-fahne2, das ist aber eigentlich nix neues und [...]

  2. [...] willkommene Gelegenheit ihrem als Antizionismus verbrämten Antisemistismus auszuleben. In Berlin, Hamburg und Frankfurt praktiziert die Linke genau das, was man ihr immer vorwirft aber dann doch nicht so [...]

  3. [...] eine erklärung zur operation rausgegeben, abgerundet mit einer neuen stickerreihe (siehe pic) und einer presseerklärung zu den antisemitischen demonstrationen gegen [...]

  4. [...] diesem Zusammenhang gibt es ebenfalls eine Presseerklärung, in der Teile der Linken dazu aufgefordert werden, sich von den antisemitischen Demonstrationen [...]

  5. Ich finde es erschreckend, dass so einseitig über den Konflikt berichtet wird und die Angriffe auf Israel in der öffenltichen Diskussion weitgehend ignoriert werden. Selbsverständlich ist jeder tote Zivilist auf beiden Seiten einer zu viel. Die Verantwortung dafür liegt jedoch allein bei der Hamas.

    Noch erschreckender finde ich, dass gerade von Teilen der Linken völlig undifferenziert Solidarität mit dem Palästinensern geübt wird, wobei man nicht davor zurück schreckt, sich auf Demos zusammen mit islamistischen Terror-Sympathisanten zu zeigen. Dass die antisemitischen Spruchbänder teilweise in arabischer Schrift geschrieben sind kann keine Entschuldigung dafür sein. Unkenntnis über Ziele und Motivation der islamistischen Demo-Teilnehmer vortäuschen gilt nicht.

    Als Linker, der prinzipiell gegen Krieg ist, heiße ich auch nicht blind jede militärische Aktion von Israel gut. Es kann aber nicht sein, dass man sich - bei aller Kritik gegenüber der israelischen Politik - mit der Aggression der Hamas solidarisiert.

  6. “Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen.” Das ist zu verurteilen, doch bedenkt die geringe Zahl an Opfern, die dadurch um kamen. Dennoch ist jede Rakete, eine zuviel. Doch die Lösungsansätze Israels, welche ausschließlich auf Gewalt beruhen und mit unverhältnismäßigen Militäraktionen die zu über 90% unschuldige Zivilisten treffen und leider nicht die Hamas, kann doch nicht eine Lösung des Konfliktes herbei führen. Sie treibt nur die Spirale der Gewalt weiter. 1000 Raketen in 7 Jahren stehen allein gegen 760 tote Palästinenser in den letzten 14 Tagen. Da wird doch schnell klar, wer verantwortlich für das größere Leid ist. Es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn ein Freund einen anderen darauf hinweist einen Fehler zu machen. Der Fehler liegt eher in der bedingungslosen Befürwortung einer Aktion “Gegossenes Blei”. Diesen Krieg kann Israel nicht gewinnen, weil er die Hamas nur stärkt, je mehr Blut sie zahlen muss.
    Erst wenn Israel dafür mit sorgt, das ein Palästinenser im Krieg etwas zu verlieren hat, wird das Morden ein Ende nehmen. Wird etwas wie Frieden im Nahen Osten Einzug halten. Jemand der nichts zu verlieren hat und mit dem Rücken zur Wand steht, gibt sein erbärmliches Leben gern für die Hoffnung etwas zu bewirken, schon um sich selbst zu erlösen. Haltet nicht alles für Antisemitismus, nur weil man mit den immer gleichen Lösungen für die immer gleichen Probleme nicht zu einer Lösung kommt. Wahre Freundschaften macht aus, das man auch mal nicht einer Meinung ist und dennoch mit einander redet ohne gleich als Nazi dahin gestellt zu werden. Deswegen bin ich gegen jede Form einer Demonstration für Krieg. Merkt ihr es noch? Wie kann man für Krieg sein? Setzt Euch für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ein, und begebt Euch nicht auf die selbe Ebene wie die Hamas, die Ihr bekämpfen wollt. Krieg war, ist und wird niemals eine Lösung sein. Bestenfalls Politik mit anderen Mitteln.

  7. [...] die auch in Hamburg tausende Menschen auf die Straße gebracht haben, etwas entgegen zu setzen. Die antizionistischen bis hin zu antisemitischen Parolen der soll damit etwas entgegen gesetzt werden. Dem absurden Vorwurf der Kriegstreiberei wird dabei [...]

  8. [...] Juden!“ skandiert – in Höhe des jüdischen Gemeindehauses wurden Feuerwerkskörper gezündet [1]. Zwei Israelis wurden am 31.Dezember in einem Einkaufzentrum im dänischen Odensee durch Schüsse [...]

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