Operation „Gegossenes Blei“ des Staates Israel | 04. Januar 2009

By Milch&Honig • Jan 4th, 2009 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” des Staates Israel | 04. Januar 2009

(Download als PDF-Version)

Seit dem 27.12.2008 führen die israelischen Streitkräfte die Militäroperation „Gegossenes Blei” gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen durch. Der Grund dafür ist die einseitige Auflösung des Waffenstillstandes durch die Hamas sowie der daraufhin wieder aufgenommene Raketenbeschuss israelischen Staatsgebiets. Seit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 sind weit über 4000 Raketen und Granaten auf israelischem Territorium eingeschlagen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Machmud Abbas betonte deshalb zu Recht, dass die Hamas die alleinige Schuld an der jetzigen Eskalation habe: „Wir haben ihr eindringlich nahe gelegt, die Waffenruhe mit Israel nicht zu beenden. All das wäre zu verhindern gewesen”. (Machmud Abbas, 28.12.2008, Kairo)1

Die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte zum Schutz der eigenen Staatsbürger hat die Hamas und ihre Kampfkraft geschwächt, aber nach wie vor verfügen die Terroristen über den Willen und die Fähigkeit, Raketen und Mörsergranaten auf Israel abzufeuern. Nur die unmittelbare Verbesserung der Sicherheitslage im Süden Israels kann zu einer Lösung des Konflikts und somit zur Einstellung der Militäroperation führen. Ohne eine Einstellung der Raketenangriffe durch die Hamas und die Anerkennung des jüdischen Staates wird es keine sinnvollen Friedensverhandlungen geben. Dabei ist wichtig zu betonen, dass Israel keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt, sondern versucht, gezielt gegen die Mitglieder der Terrororganisation Hamas vorzugehen. Die Angriffe sind außerdem gegen deren Infrastruktur gerichtet, so etwa gegen die zahlreichen Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze, durch die sich die Hamas mit Waffen versorgt. Weitere Ziele der israelischen Luftwaffe waren bisher Raketenabschussrampen, -transporter, -lager, -fabriken, Hamasstützpunkte sowie Stützpunkte anderer Terrororganisationen. Daneben gab und gibt es Angriffe auf vermeintlich zivile Ziele, wie die Universität, Moscheen und Regierungsgebäude. Aus veröffentlichten Dokumentationen ist jedoch klar ersichtlich, dass in diesen große Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff gelagert werden.2

Leider kommt es trotz aller Bemühungen der israelischen Streitkräfte immer wieder zu Verletzen und Toten unter der Zivilbevölkerung. Die Schuld für die Opfer aber allein auf israelischer Seite zu suchen, ist eine einseitige Betrachtungsweise. Die Hamas missbraucht die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, indem sie ihre Kommandozentralen in Häusern, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Einrichtungen und sogar in Moscheen platziert. Die toten Zivilisten werden somit von der Hamas nicht nur in Kauf genommen, sondern in kaum zu überbietendem Zynismus als Märtyrer gefeiert. Der Hamas-Abgeordnete des palästinensischen Legislativrats Fathi Hamad sagte:„Für das palästinensische Volk ist der Tod eine Industrie geworden, in der Frauen und überhaupt alle Menschen in diesem Land hervorstechen: die Alten stechen hervor, die Jihad-Kämpfer stechen hervor, und die Kinder stechen hervor. Demgemäß haben sie [die Palästinenser] einen menschlichen Schild von Frauen, Kindern, Alten und Jihad-Kämpfern gegen die zionistische Bombenmaschine geschaffen, als ob sie zum zionistischen Feind sagen würden: Wir ersehnen den Tod so wie ihr das Leben ersehnt.” (Al-Aqsa TV, 29.02.08)3 Die Hamas interessiert sich nicht für das Leben der einzelnen Palästinenser und Palästinenserinnen. Diese werden bedenkenlos geopfert, wenn es nur der göttlichen Sache dient. Deshalb machte am 29.12.2008 auch ein palästinensisches Mädchen die Hamas dafür verantwortlich, dass sie einen Tag zuvor durch einen israelischen Luftangriff Familienangehörige verloren hatte: „Ich sage, die Hamas ist der Grund, an erster Stelle, für alle Kriege” (Al-Aqsa TV, 29.12.2008).4

Die Hamas hätte diesen Konflikt verhindern können, wenn sie gewollt hätte. Sie hat es nicht getan und deshalb Elend und Tod über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht. Diese leidet am stärksten unter der islamistischen Terrorherrschaft, die die Sharia eingeführt und auf diese Weise nicht nur Polygamie, sondern auch Auspeitschungen und den Tod durch Steinigung erlaubt hat. Unsere Solidarität gilt deshalb ausdrücklich allen Palästinensern und Palästinenserinnen, die für ein Leben ohne die Hamas, also ohne islamischen Sittenterror eintreten und die für eine säkulare, liberale Gesellschaft stehen, in der die und der Einzelne sich frei entfalten kann.

Die 6-monatige Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Mehrere hundert Raketen schlugen auf israelischem Gebiet während dieser Feuerpause ein. Die israelische Regierung hat dennoch die Vereinbarung eingehalten und lediglich mit temporären Grenzschließungen reagiert. Künftige Vereinbarungen müssen daher internationaler Kontrolle unterliegen und eine Fortsetzung des Raketenterrors unterbinden. Einer solchen verweigert sich jedoch die Hamas vehement.

Am 25.12.2008 richtete sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert im Fernsehsender Al Arabija direkt an die palästinensische Bevölkerung. Darin rief er sie dazu auf, sich gegen die Hamas zu wenden und so den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Nichtsdestotrotz registrierte Israel an diesem Tag den 10.000en Raketenbeschuss seit 2001 auf sein Territorium.5 Zurzeit leben etwa eine Million israelische Staatsbürger, also ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, in Reichweite der Raketen.

Seit langem ist bekannt, dass der Terrorstaat Iran nicht nur die Hisbollah an der Nordgrenze Israels, sondern auch die Hamas im Gazastreifen massiv aufrüstet, um einen Stellvertreterkrieg gegen Israel führen zu können, dessen Vernichtung ein immer wieder proklamiertes Ziel der iranischen Politik darstellt. Durch iranische Hilfe ist die Hamas in der Lage, mit ihren Raketen mittlerweile sogar die Stadt Beer Sheva zu treffen, knapp 40 km vom Gazastreifen entfernt. Es handelt sich bei diesen Waffen also keineswegs nur um selbst gebaute, schlecht improvisierte Raketen, wie oft behauptet wird. Die Hamas setzt mit diesen Waffen einen Teil der israelischen Bevölkerung der Angst eines permanenten Terrors aus. Dies macht ein normales Leben in weiten Teilen Israels unmöglich. Eine derartige Situation kann von keinem Staat der Welt akzeptiert werden, der die Aufgabe ernst nimmt, seine Bevölkerung zu schützen.

Insofern ist die Kritik an Israels angeblich überzogener Reaktion undifferenziert. Wie würden wohl andere Staaten reagieren, die einem kontinuierlichen Raketenbeschuss durch eine Terrororganisation von einem benachbarten Territorium ausgesetzt sind? Auch sie würden alle notwendigen Mittel einsetzen, um diesen zu beenden. Hamas-Führer Ismail Hanija hat indes bereits zu Selbstmordanschlägen aufgerufen.

Dass meist nur Israel einer heftigen Kritik ausgesetzt ist und fast niemand versucht, den israelischen Standpunkt nachzuvollziehen, zeigt doppelte Standards in der Beurteilung, die auf einen weit verbreiteten Antizionismus hinweisen, der oft nur als Deckmantel für den Antisemitismus dient. Offen kommt dieser Antisemitismus dann zu Tage, wenn bspw. vom “Holocaust” in Gaza gesprochen wird.

Die Appelle an Israel, mit der Hamas zu verhandeln, verkennen deren ideologische Grundlagen, die in ihrer Charta aus dem Jahre 1988 festgeschrieben sind und bis heute nicht revidiert wurden. Die Hamas hat nie einen Hehl daraus gemacht, was ihr erklärtes Ziel ist: die Zerstörung des Staates Israel. Verhandlungen mit Israel werden abgelehnt. Ausdrücklich wird in der Hamas-Charta dazu aufgerufen, Juden zu bekämpfen und zu töten. Die Charta der Hamas ist offen antisemitisch und in ihr wird der Kampf gegen Israel als erste Etappe eines weltweiten antijüdischen Krieges definiert.6

Nur durch diese Ideologie ist zu verstehen, warum die Hamas seit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen weiterhin an ihrer Politik festhält und den Raketenbeschuss in den Tagen vor dem israelischen Militäreinsatz massiv erhöht hat. Pro Tag schlagen zwischen 40 und 70 Raketen in israelischen Städten ein. Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnhäuser sind das Ziel der Raketen. Der blindwütige Hass der Hamas auf Israel spiegelt sich in diesem Beschuss israelischen Staatsgebietes wieder, bei dem es darum geht wahllos Israelis zu treffen und zu töten. So wurden bei dem Beschuss bisher nicht nur ein israelischer Druse getötet, der in der israelischen Armee dient, sondern auch ein arabischer Israeli, der in der israelischen Küstenstadt Aschkelon auf einer Baustelle arbeitete.7

Trotz dieser schwierigen Situation hält der israelische Staat weiter daran fest, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für die Aktionen der Hamas kollektiv zu bestrafen. Ganz im Gegenteil: es wird mit größtmöglichem Einsatz versucht, die Anzahl der zivilen Todesopfer und Verletzen gering zu halten. Außerdem wird die humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen fortgesetzt. Israel bemüht sich, sämtliche humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Seit Beginn der Operation sind bereits über 200 LKW an Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefahren. Alle Lieferungen werden von den israelischen Behörden zusammen mit den hilfsbereiten Staaten koordiniert. Das Welternährungsprogramm berichtet, dass seine Lagerhäuser mit ausreichenden Lebensmitteln für zwei Wochen gefüllt sind. Allein am 1. Januar 2009 wurden 60 LKW mit ca. 1360 Tonnen Hilfslieferungen und medizinischen Hilfsgütern geliefert. Verletzte Palästinenser werden teilweise auch in israelischen Krankenhäusern behandelt.8
Ein weiterer Beleg für die perfide Politik der Hamas ist, dass sie bewusst die Gegend des Grenzübergangs Nahal Oz beschießt, um damit die Lieferungen zu unterbinden und Israel für eine angebliche humanitäre Katastrophe verantwortlich zu machen

Um es nochmals klar zu sagen:

Die Hamas ist für die erneute Eskalation des Konflikts verantwortlich. Sie hat kein Interesse an einer friedlichen Existenz mit Israel, sondern propagiert nach wie vor dessen Zerstörung. Von einem Staat zu verlangen, er solle mit Feinden Frieden schließen, die seine Vernichtung beabsichtigen, ist mehr als nur naiv.

Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, die vom Iran aufgerüstet wird. Ihr permanenter Raketenbeschuss macht ein normales Leben in Israel unmöglich. Dies kann nicht akzeptiert werden. Dass die Hamas sich jetzt als Opfer darstellt und die toten palästinensischen Zivilisten betrauert, die sie davor bewusst als menschliche Schutzschilde eingesetzt und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen hat, ist widerliche Heuchelei.

Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ist der Hauptleidtragende des Tugendterrors der Hamas, die ihren Kampf als Teil zur Errichtung eines weltweiten islamistischen Staates sieht. Dadurch werden die Palästinenser und vor allem die Palästinenserinnen nicht nur um jede Zukunftsperspektive, sondern vor allem auch um ihre Gegenwart gebracht.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit säkularen, liberalen und linken Bewegungen und allen Einzelpersonen in den palästinensischen Gebieten, die dem Terror der Hamas ein Ende bereiten wollen. Ihnen muss linke Solidarität gelten.

Mit der Hamas ist keine Lösung des Konflikts möglich, der langfristig nur in der Gründung zweier Staaten bestehen kann, die friedlich koexistieren. Die Stärkung der Hamas in den letzten Jahren ist des Weiteren zugleich Ausdruck einer tiefer gehenden Krise der arabischen und islamischen Staaten im Nahen Osten.

Obwohl es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann, wird es leider auch nicht ohne die erforderliche Gegenwehr gehen. Dies ist nicht die Schuld Israels, sondern der islamistischen Terrororganisationen und -staaten, die sich mit einer Existenz des jüdischen Staates nicht abfinden wollen. Vielmehr gilt: Wenn diese die Waffen niederlegen würden, gäbe es Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegte, gäbe es kein Israel mehr. Dies ist ein Unterschied ums Ganze, der viel zu selten verstanden wird.

Im Sinne einer dauerhaften Lösung des Konflikts fordert deshalb der BAK Shalom aus emanzipatorischer Perspektive:

- die Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen im Nahen Osten.

- Solidarität mit allen progressiven Kräften in den palästinensischen Gebieten

- Solidarität mit Israel

Anhang:

„Hamas heißt Krieg” Stellungnahme des BAK Shalom zur Terrororganisation Hamas:
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/06/hamas-heist-krieg.pdf

„Israelis, die Israel beschuldigen, helfen nicht den Palästinensern” Artikel von Ari Shavit: http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=3190


„Israel als Jude unter den Staaten” Artikel von Stephan Grigat:
http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=3188

“Selbst die Linke war für diesen Krieg” Artikel von SCHRIFTSTELLER MEIR SHALEV: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,599049,00.html

———————————————

1 Vgl.: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc%7EE7C7DFBCFFF1947C2A797DFE63AA5676A%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

2Vgl.: http://www.youtube.com/watch?v=v2Tc-B563ww&feature=channel_page

3Vgl. http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=3173

4 Vgl.: http://www.youtube.com/watch?v=fLIdxF-GHWw

5 Vgl.: http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=19948756

6 Vgl.: http://www.mideastfreedomforum.org/de/node/91; Weitere Informationen zur Hamas gibt es auch im Bak Shalom Papier „Hamas heißt Krieg”, das unter folgendem Link abrufbar ist:
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/06/hamas-heist-krieg.pdf

7 Vgl. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=16&Param_RB=&Param_Red=10987

8 Vgl. http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1230733148165&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

10 Responses »

  1. [...] Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%e2%80%9egegossenes-blei%e2%80%9c-des-staates-is... [...]

  2. Was bedeutet >>Solidarität mit allen progressiven Kräften in den palästinensischen Gebieten<< konkret? Abbas hat gestern erklärt, dass sich alle PLO-Fraktionen im bewaffneten Kampf gegen die israelischen Truppen im Gaza befinden. Es ist eben kein Konflikt mit der Hamas alleine, sondern mit dem ganzen palästinensischen Spektrum. Wenn man das aber berücksichtigt, geht der ganze Text von falschen Annahmen aus.

  3. [...] steht es auf der achse des guten bzw. auf lizaz welt. unterdessen hat auch der bak shalom eine erklärung zur operation rausgegeben, abgerundet mit einer neuen stickerreihe (siehe pic) und einer presseerklärung zu den [...]

  4. [...] hat der Bundesarbeitskreis Shalom eine Stellungnahme zur Operation „Gegossenes Blei“ der IDF veröffentlicht. Diese ist ebenfalls auf der Bundesseite zu [...]

  5. [...] Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%e2%80%9egegossenes-blei%e2%80%9c-des-staates-is... [...]

  6. [...] In den letzten Tagen erreichten uns viele Anfragen bezüglich unserer Haltung zum aktuellen Krieg in Gaza. Leider haben wir derzeit nicht die Kapazitäten diese Anfragen einzeln zu beantworten. Statt dessen verweisen wir auf die Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Shalom zur Operation “Gegossenes Blei. [...]

  7. [...] bereits in der ersten Stellungnahme des BAK Shalom beschrieben [Link], wenden wir uns gegen Schuldzuweisungen an Israel, für die aktuelle und konkrete Eskalation [...]

  8. Es ist traurig wieviel Unkenntnis, einseitige Stellungnahme und Weigerung, sich mit Fakten auseinander zu setzen, im linken Spektrum vorzufinden sind. Statt dessen blindwütige Reflexe und Hass -erschreckend.

    solidarische Grüße

    Matthias

  9. [...] bereits in der ersten Stellungnahme des BAK Shalom beschrieben [Link], wenden wir uns gegen Schuldzuweisungen an Israel, für die aktuelle und konkrete Eskalation [...]

  10. [...] Stellungnahme BAK Shalom Nummer 1 Stellungnahme BAK Shalom Nummer 2 [...]

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