Pressemitteilung | 25.10.2008 | Zur aktuellen Debatte zwischen Union und LINKE

By Milch&Honig • Oct 25th, 2008 • Category: Presseerklärungen

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [`solid] | 25.10.2008

Zur weiteren aktuellen Debatte zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

 

Die Pressemitteilung des Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl sowie der zuständigen Berichterstatterin Kristina Köhler vom 22.10., zeugt von großer Verblendung.

Als Rechtfertigung für das antidemokratische Vorgehen, die Fraktion DIE LINKE von einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus anlässlich des 70.Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9.November 1938 auszuschließen, muss die Vergangenheit der Partei DIE LINKE als Nachfolgepartei der SED herhalten.

 

Sicherlich ist es richtig, eine ernst gemeinte Kritik am Unrecht zu formulieren, für das die SED-Führung verantwortlich ist. So wurde der Staat Israel nicht anerkannt und es gab eine materielle Unterstützung und eine einseitige Solidarität mit den arabischen Nationen und den palästinensischen Terrororganisationen, die den jüdischen Staat zu vernichten versuchten. Diesbezüglich muss die Debatte dazu auch innerhalb der Partei DIE LINKE weiter konstruktiv geführt werden.

 

Diese Kritik an der DDR aber ausgerechnet zur 70.Jährung des Tages aufzustellen, an dem in ganz Deutschland die Synagogen brannten, kommt einer Relativierung der deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus gleich. So kann eine ernsthafte Kritik und damit meinen wir das historische Aufzeigen von Missständen, der CDU/CSU in keiner Weise ernst genommen werden.

 

Zugleich ist die Kritik von Seiten der Union aber zutiefst heuchlerisch. Nicht selten haben ehemalige CDU-Größen durch rassistische und antisemitische Ausfälle traurige Berühmtheit erlangt. Martin Hohmann und Henry Nitzsche sind wohl die bekanntesten Beispiel dafür, dass auch eine Selbstkritik der CDU/CSU und eine kritische Aufarbeitung der Geschichte des deutschen Konservatismus dringend angebracht wäre.

 

Ein aktuell ganz anderer Fall zeigt auf, wie heuchlerisch die CDU mit dem Thema Antisemitismus umgeht. Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte setzte sich persönlich für den Verkauf von Gasverflüssigungsanlagen der Firma Steiner an die Islamische Republik Iran ein. Zwar äußern sich die Parteien der Bundesregierung häufig pro-israelisch, jedoch ändert dies nichts an einer iranfreundlichen deutschen Politik. Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran und sichert den Handel auch noch mit Hermes Bürgschaften ab.

 

Dass Deutschland damit de facto eine Unterstützung für das iranische Atomprogramm leistet, das eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, wird nicht thematisiert. Der Hinweis auf die Politik der DDR gegenüber Israel, dient der CDU als Legitimation, um nicht über ihre eigene Geschichte reden und vor allem nicht die aktuelle Politik Deutschlands thematisieren zu müssen, an der sie einen großen Anteil hat.

 

Dem Bundesarbeitskreis Shalom ist sehr wohl bewusst, dass die Kritik an der Haltung der DDR zum Staat Israel berechtigt ist und auch wir setzen uns dafür ein, dass die Debatte dazu innerhalb der LINKEN weiter konstruktiv geführt wird. Ein Verweis auf die israelfeindliche Politik der DDR im Rahmen eines gemeinsamen Antrages zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome am 09. November 1938, ist jedoch völlig indiskutabel.

 

In der von Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler verschickten Pressemitteilung heißt es richtig: “Das Geschwür des Antisemitismus entwickelt sich weiter. Also muss sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln. Wir wollen eine Antisemitismusbekämpfung, die alle Aspekte berücksichtigt.”

 

Die CDU/CSU sollte sich selbst und damit auch ihre Vergangenheit aber nicht ausklammern.

 

Wir fordern die Union daher auf, ihre parteipolitischen Spielchen schnellstens zu beenden und gemeinsam mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag ein demokratisches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen!

 

Es darf aber nicht bei einem symbolischen Gedenken an Jahrestagen bleiben. Ein konsequenter Kampf gegen Antisemitismus bedeutet, gegen die aktuelle Manifestation des Antisemitismus, den Antizionismus, vorzugehen.

One Response »

  1. [...] passiert, wenn man das nicht tut, konnte man auch beim BAK Shalom der Linksjugend nachlesen.Fremdscham deluxe ist [...]

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