Norman Paech – Vorposten des Antizionismus im Bundestag

By Henning • Aug 5th, 2008 • Category: DIE LINKE

Der außenpolitische Sprecher der Linken kann’s nicht lassen. In der “Jungen Welt” und auf seiner Homepage verfolgt Norman Paech seinen verbalen Angriffe gegen Israel weiter. Während der arabische Terrorismus und Antisemitismus in dem Artikel “Die Vorposten-Ideologie. Zionismus in der arabischen Welt” als “reaktive Gewalt” verharmlost wird, schiebt Paech die alleinige Verantwortung für den Nahostkonflikt auf die Israelis, die er offenbar für einen Fremdkörper in der Region hält.

Es sind deshalb kaum die Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels vor Klärung der Grenzen anzuerkennen, und die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat noch die finsteren Botschaften eines Ahmadinedschad, die die Gefahr für die Existenz Israels ausmachen. Es ist die Fortdauer der Besatzung, die sich wie ein Gefängnis um die Palästinenserinnen und Palästinenser schließt. Die Gefahr kommt von innen, weniger von außen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, daß die Raketen die Konfrontation verschärfen und den Friedensprozeß gefährden.

Zwar erkennt Paech an, das durch die Gründung Israels 1948 ein “jüdischer Staat entstanden [war], der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte”, hängt dies aber lediglich an die Kritik an, dass dies mit der “Flucht und Vertreibung von über 700000 Palästinenserinnen und Palästinensern” verbunden gewesen sei. Selbst für einen Faschismus-Vergleich ist sich Paech nicht zu Schade:

In der zionistischen Bewegung selbst wurde seinerzeit Jabotinskys Denken als faschistisch kritisiert. Doch angesichts der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus verstummte die innerzionistische Diskussion.

Der BAK Shalom hatte bereits im April diesen Jahres den Rücktritt von Paech als außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Partei “DIE LINKE.” im Bundestag gefordert. Damals hatte Paech die Mordwerkzeuge der Hamas als “Neujahrsfeuerwerk” bezeichnet. Statt sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen oder von seinen Äußerungen Abstand zu nehmen, flüchtete Paech in Beschimpfungen, bezeichnete den BAK als “dumme Leute” und ließ uns über sein Abgeordneten-Büro als “Ritalin-Verweigerer”, “Denunzianten” und Lügner titulieren. Auch fäkale Beschimpfungen fanden dabei ihren Einzug. So hieß es, wir sollten eine “Ansichtskarte vom Einstieg in Gysis Kehrseite” schreiben. Letzteren hatten wir dafür gelobt, dass er zu Recht Antizionismus als inakzeptable Position für die Linke im Allgemeinen und die Partei “DIE LINKE.” im Speziellen bezeichnete. Doch auch nach Gysis Rede halten Politiker_innen wie Christine Buchholz (Mitglied des Parteivorstandes) oder aber Norman Paech es offenbar für passabel, als Vorposten des Antizionismus gerade zu stehen.

Umso erfreulicher ist daher, dass nach der Kritik durch den BAK nun auch langsam innerhalb der Partei öffentlich Widerspruch geäußert wird. So schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher Bodo Ramelow, dass Paechs Positionen nicht akzeptabel sind:

Ich beziehe mich auf den gestern in Ihrer Zeitung veröffentlichten Artikel des Völkerrechtlers Norman Paech und weise darauf hin, dass dieser Artikel ausschließlich als private Meinungsäußerung seines Verfassers zu verstehen ist. Dieser Beitrag beinhaltet nicht die Prämissen und Grundpositionen der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag. In einzelnen Passagen bezieht er einseitige Positionen und gibt ihm damit eine Wertung, die ich für nicht akzeptabel halte.

Wer Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und die finsteren Botschaften von Ahmadinedschad für ein nicht mal gleichrangiges Problem einordnet wie das militärische Verhalten der israelischen Regierung und die nicht zu akzeptierende Besatzung, sondern das Letztere sogar für das größere Problem hält, bezieht eine inakzeptable, einseitige Position. Beides gleichermaßen ist Teil der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten. Bedauerlich finde ich auch, dass Norman Paech nicht das notwendige Differenzierungsvermögen aufbringt, den gesamten Entstehungsprozess der Konflikte in dieser Region einschließlich der englischen und französischen Mandatszeit zu beleuchten.

Etwas härter geht Henryk M. Broder mit Herrn Paech ins Gericht. Broder zeigt auf, welche Konsequenzen Paechs Forderungen und Wünsche haben:

Es gibt viele heimliche und unheimliche Antisemiten, die sich zwanghaft an Juden abarbeiten. Das muss man so nehmen, wie es ist: Eine schwere Störung, die Vernichtungsphantasien in politische Strategien umsetzt. Zur Zeit ist es der „säkulare demokratische Staat in Palästina“, der den „religiös fundierten Judenstaat“ ersetzen soll. Israel muss weg. Nur darauf kommt es an.

Darüber kann man reden. Man muss nur wissen: Wer sich mit Paech auseinandersetzen will, kommt nicht darum herum, sich auch mit den Strategen der letzten Endlösung zu beschäftigen – bevor die nächste losgeht.

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5 Responses »

  1. Die Fortdauer der Besatzung von Israel in Gebieten jenseits von Israel als Tatsache darzustellen, ist für euch gleich Fremdkörper-Ideologie?

    Zugegeben, Bodo hat recht, wenn er sagt: >>

    Wer Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und die finsteren Botschaften von Ahmadinedschad für ein nicht mal gleichrangiges Problem einordnet wie das militärische Verhalten der israelischen Regierung und die nicht zu akzeptierende Besatzung, sondern das Letztere sogar für das größere Problem hält, bezieht eine inakzeptable, einseitige Position.

    << . Aber darüber hinaus interpretiert ihr zuviel und euer Pin-Up-Girl Henryk M. Broder ist mit seinen Wahnvorstellungen von Wahnvorstellungen von Antisemiten vollkommen fehl am Platz, der in seiner Paranoia hinter Paechs Ansichten schon fast etwas wie einen antisemitischen Geschlechtstriebplacebo vermutet, womit er sich noch durch einen tumben, nichtssagenden Nazi-Vergleich selbst ins lächerliche Abseits schießt.

    Na, hoffen wir mal, dass dieser Kommentar nicht zensiert wird. Das wäre wirklich typisch BAK Shalom.

  2. Hallo DouG, Henryk M. Broder ist sicherlich nicht unser Pin-Up-Girl, aber egal.

    Du hattest Dich ja darüber beschwert, dass wir dein Kommentar nicht freigeschaltet haben. Das tut mir leid. Bei der hohen Anzahl an Kommentaren die bei uns jeden Tag eingehen, welche wir leider meistens aufgrund ihres hohen antizionistischen und leider auch antisemitischen Grades nicht freischalten können, ist dein Kommentar untergegangen.

  3. [...] bekanntermaßen diverse linksparteilerInnen in führenden positionen regelmäßig aus: ulla jelpke, norman paech, wolfgang gehrke2, christine buchholz … um nur einige zu nennen. selbst oskar lafontaine [...]

  4. [...] Waren auf. Jedesmal gab es harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Beidesmal glauben die redlichen Antizionist_innen und Israelkritiker_innen, daß sie Recht [...]

  5. [...] Rosa Luxemburg Stiftung hat den umstrittenen Antizionisten Norman Paech nach Göttingen eingeladen +++ Die Grüne Ratsfraktion will in Göttingen den Bau [...]

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