Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen Wochen

By Milch&Honig • Jul 16th, 2008 • Category: Standpunkte, linksjugend ['solid]

Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen Wochen | 5. Bundestreffen des BAK Shalom | 11.-13. Juli 2008 | Essen

Durch die Gründung des BAK Shalom Ende Mai 2007 ist es gelungen, die Diskussion über den Zusammenhang von Antisemitismus und Antizionismus, das Verhältnis der Partei DIE LINKE zu Israel und die Problematik eines regressiven Antikapitalismus öffentlichwirksam zu forcieren. Dies ist ein großer Erfolg, mit dem auch die Gründungsmitglieder des BAK Shalom nicht gerechnet haben.

Die inhaltliche Ausrichtung und die thematischen Schwerpunkte des BAK Shalom wurden in einer Grundsatzerklärung dargelegt (http://bak-shalom.de/index.php/wir/). Die Übereinstimmung mit dieser ist die Grundlage für die Landesarbeitskreise, die sich bisher in Berlin, in Brandenburg, in Hamburg und in Sachsen gegründet haben.

Eine Stellungnahme zu den Ereignissen der letzten Zeit ist vor allem aufgrund der Anfeindungen und des Versuchs durch den BundessprecherInnenrats, den BAK Shalom mundtot zu machen, nötig geworden.

Das Agieren des BAK Shalom und seine Präsenz in der medialen Öffentlichkeit provozierten Angriffe, die in ihrer Art und Weise erschreckend waren. Persönliche Beschimpfungen und denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Behauptung, wir seien ein antideutscher Arbeitskreis, geht in die gleiche Richtung. Die Verwendung dieser Bezeichnung als Kampfbegriff zielt darauf ab, eine ernsthafte Diskussion zu vermeiden. Er suggeriert, dass die Positionen des BAK Shalom a priori indiskutabel seien. Zwar lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die Vorgehensweise des BAK Shalom die richtige war, um die Auseinandersetzung zu suchen, aber dies wird von den Kritikern des BAK gar nicht getan. Stattdessen wird mit Beleidigungen und Kampfbegriffen versucht, den BAK zu verleumden und damit als Diskussionspartner zu disqualifizieren. Hieraus spricht eine Ignoranz gegenüber den durch inhaltliche Auseinandersetzungen hervorgerufenen Veränderungen innerhalb der parteigebunden wie der außerparlamentarischen Linken in den letzten Jahren.

In der Jungen Welt und im Neuen Deutschland fanden sich mehrere Artikel und Interviews, die den BAK Shalom bewusst diffamierten. So nannte uns der notorischer Israelhasser und Antizionist Werner Pirker nicht nur Gysis Fußvolk, sondern darüber hinaus auch neoliberale Rassisten, die der Linken den Kollektivismus austreiben wollten. Der Artikel im Neuen Deutschland war voller Fehler, schlecht recherchiert und stellte die Mitglieder des BAK Shalom als dumm hin. So lässt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung leicht vermeiden.

Dies durchzieht fast alle Reaktionen auf den BAK Shalom. Auf die Inhalte wird nicht eingegangen. Stattdessen werden radikale Positionen eingenommen, was die Aussage vom Parteivorstandsmitglied Sascha Wagener „Die IDF ist schlimmer als die Hamas“ (Politik Orange, Sonderausgabe zum Parteitag der LINKE, Mai 2008) exemplarisch belegt und die Mitglieder des BAK Shalom beschimpft, wie etwa von dem früheren Linksruck-Mitglied, jetzt Marx21, Max Steininger (Bundessprecher der Linksjugend [‘solid]), der uns als „durchgeknallte Zyniker“ bezeichnet, die Staatsräson der BRD mit Israel als „Ausdruck für die außenpolitischen Interessen der herrschenden Klasse“ bezeichnet und von “einigen wenigen Randfiguren im Verband” spricht, wenn er uns meint (TAZ, 13.05.2008) . Ein Mitglied des Parteivorstandes, Christine Buchholz, bezeichnete den BAK als einen Sturm im Wasserglas, der bald vorbei sein werde. Sie selbst propagiert offen die Solidarität mit terroristischen Bewegungen und behauptet, eine antiimperialistische Haltung sei die Grundlage der Partei. Problematisch am Antiimperialismus ist, dass es dabei nicht um eine konstruktive Auseinandersetzung mit den weltweiten politischen Zusammenhängen und den Auswirkungen der Globalisierung geht, sondern alte Klischees über die amerikanische Regierung und Israel bedient werden. Dieses manichäische Denken in Schwarz-Weiß Kategorien verhindert eine kritische Analyse, verharrt in den obsoleten Kategorien des Kalten Krieges und stellt ein massives Problem für eine emanzipatorische Position dar.

Ferner behauptet Christine Buchholz in der Jungen Welt, der BAK Shalom lasse sich nicht auf inhaltliche Auseinandersetzungen ein. Dies ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.

Der BAK Shalom schlug dem Jugendverband vor, zusammen eine Reise nach Israel und in die Gebiete der palästinensischen Autonomiebehörde für das kommende Jahr zu organisieren. Diese Einladung zu einem gemeinsamen Projekt blieb bis heute unbeantwortet.

Zudem wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der BAK Shalom habe Norman Paech als Antisemiten bezeichnet. Der BAK Shalom skandalisierte vielmehr bestimmte israelfeindliche, antizionistische Äußerungen Paechs. In den inhaltlichen Stellungnahmen wurde aber immer darauf hingewiesen, dass nicht jeder Antizionismus antisemitisch ist, die Grenze zwischen beiden jedoch sehr schmal und durchlässig ist. Trotz mehrmaliger Anfragen war Norman Paech nicht bereit, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Er wurde eingeladen, an einer Podiumsdiskussion mit einem Mitglied des BAK Shalom im Herbst dieses Jahres in Hamburg teilzunehmen. Dies lehnte er ab. Ebenso verweigert er sich bis heute einem von der Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Klärungsgesprächs zwischen ihm und dem BAK Shalom.

Im Gegensatz dazu sucht und fordert der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen greift und damit mittlerweile über 70 Mitglieder des Jugendverbandes diskreditiert. Bezeichnend hierfür ist der Maulkorberlass des BundessprecherInnenrats der Linksjugend [‘solid], der das Verbot jeder Öffentlichkeitsarbeit und die Rückzahlung der Gelder fordert. Dieser Beschluss ist satzungswidrig und nicht aufrechtzuerhalten. Außerdem zeugt er von einem mangelnden Demokratieverständnis und einem Unwillen oder einer Unfähigkeit, sich mit dem BAK Shalom auf einer inhaltlichen Ebene zu beschäftigen. Die breite Unterstützung, die dem BAK Shalom nach diesem Beschluss durch Parteimitglieder und aus dem außerparlamentarischen Spektrum zukam, ist sehr erfreulich und dokumentiert zugleich die Wichtigkeit und das Interesse an der angestoßenen Diskussion.

Zusätzlich wird immer wieder versucht, den BAK in eine rechte Ecke zu stellen. Er nutze bewusst die Möglichkeiten eines Bundesarbeitskreises, um sich strömungspolitisch durchzusetzen. Richtig ist, dass wir uns einer emanzipatorischen Linken zurechnen. Trotzdem ist der BAK Shalom kein homogener Arbeitskreis. Vielmehr reicht das Spektrum von reform-orientierten Linken bis hin zu radikalen GesellschaftskritikerInnen. Bei allen Differenzen hinsichtlich der Fragen von Regierungsbeteiligung, von Realpolitik versus

Gesellschaftskritik besteht jedoch Einigkeit darin, dass der Kampf gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus ein integraler Bestandteil einer fortschrittlichen Position ist und sogar ein konstitutives Element der Neugründung einer emanzipatorischen Linken darstellt. Die Debatte über Antizionismus und Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel ist zentral für die Entwicklung einer fortschrittlichen Sicht, weil es dabei auch um fundamentale Fragen der Gesellschaftsbetrachtung und der Einschätzung der weltpolitischen Situation geht.

Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn dieser sich als pluralistisch bezeichnet.

Deshalb wird der BAK Shalom nicht aufhören, diese Themen weiter in der Diskussion zu halten und die Auseinandersetzung zu forcieren. Besonders wichtig ist es, diese seit langem überfällige Auseinandersetzung innerhalb der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands zu führen.

Der BAK Shalom ist sich bewusst, dass Israel keine homogene Gesellschaft ist. Es ist eine pluralistische Demokratie und eine der multikulturellsten Gesellschaft weltweit, innerhalb der es Differenzen zwischen Religiösen und Säkularen, zwischen Liberalen und Konservativen, zwischen Ashkenasim und Sephardim und nicht zuletzt zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis gibt. Der BAK Shalom strebt die Zusammenarbeit mit progressiven, liberal-zivilgesellschaftlich orientierten und säkularen Gruppen in Israel und den palästinensischen Gebieten an, die das Existenzrecht Israels bedingungslos anerkennen, für eine gerechte Zweistaatenlösung eintreten und ebenfalls eine grundlegende Veränderung in den arabischen Staaten anstreben. Ein demokratisches System, eine funktionierende Zivilgesellschaft und ein gesellschaftlicher Pluralismus sind im Nahen Osten leider einmalig. Sie finden sich nur in Israel. Dies darf innerhalb der Debatte über die innerstaatlichen Auseinandersetzungen nicht vergessen werden.

Ohne permanente Selbstreflexion und ohne Revision als falsch erkannter Positionen wird die Linke auf der Stelle treten, sich im Kreise drehen und alte Fehler wiederholen. Dies ist keine Grundlage für emanzipatorische Lösungen der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der BAK Shalom bekräftigt an dieser Stelle daher noch einmal, dass er offen für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei und der Jugend ist, und diese auch sucht. Antizionismus und Antisemitismus können ebenso wenig Bestandteil einer emanzipatorischen Linke sein wie regressiver Antikapitalismus und Antiamerikanismus. Mit dieser Überzeugung machen wir uns stark – für eine LINKE des 21. Jahrhunderts!

 

Beschluss des BAK Shalom, am 12.07.2008 in Essen

One Response »

  1. [...] wurde eine Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen Wochen, diskutiert und einstimmig [...]

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