BAK Shalom wehrt sich gegen Zensurversuche und undemokratische Beschlüsse durch den BSpR

By Henning • Jun 15th, 2008 • Category: linksjugend ['solid]

In einem Beschluss des Bundessprecher_innenrates (BSpR) der Linksjugend ['solid] vom 13. Juni werden dem BAK nicht nur die ihm zustehenden Gelder eingefroren, sondern auch verboten, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Der BAK Shalom sieht dies als klaren Zensurversuch und wehrt sich entschieden dagegen.

Wir können nicht hinnehmen, dass dieses Gremium eines Jugendverbandes, der sich als pluralistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und selbstbestimmt versteht, unsere Arbeit derart einschränkt. Nach § 11 Abs. 2 der Verbandsatzung entscheiden BAKs „selbstständig über ihre Arbeitsweise“. Die Gründungsversammlung der Linksjugend [’solid] hat sich bewusst für starke, unabhängige und selbstständige Bundesarbeitskreise entschieden, um ein pluralistisches, demokratisches und unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen. Mitgliedern sollte damit eine Plattform gegeben werden, um die Diskussion im Verband voranzutreiben und jenseits eines zentralistisch bestimmten Verbandsmainstreams zu arbeiten. Die Arbeit der Bundesarbeitskreise im Allgemeinen halten wir für immens wichtig. Umso skandalöser, dass es der BSpR seit Wochen nicht schafft, einen Tagungsort für die zentralen BAK-Treffen zu finden, während für dezentrale Treffen kein Geld mehr bereit steht.

Wir werden unser Engagement gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus in Gesellschaft, Partei und Jugendverband fortsetzen. Wir wissen, dass nicht alle unsere Positionen einem „Verbandskonsens“ entsprechen. An dieser Stelle wollen wir noch einmal deutlich machen, dass wir zu keinem Zeitpunkt versucht haben, dies so darzustellen. Wir treffen unsere Aussagen als BAK Shalom und sprechen ausdrücklich nicht für den gesamten Jugendverband, kämpfen aber weiter dafür, dass unsere emanzipatorischen Forderungen in der Linksjugend [’solid] ankommen.

Entgegen der Behauptungen des BSpRs haben wir Gesprächsbereitschaft signalisiert, mehrfach ein Treffen am 1. Juli vorgeschlagen, um unsere Positionen klar zu machen und dem BSpR ein offenes Ohr für dessen Befindlichkeiten zu schenken. Auch auf inhaltliche Angebote Zusammenarbeit, wie etwa die gemeinsame Durchführung einer Studienreise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete, ist der BSpR nicht eingegangen. Statt dessen versucht er nun, den BAK Shalom als unkooperativ darzustellen. Wie wir heute erfahren haben, hat der Länderrat eine Debatte über den BAK Shalom auf die Tagesordnung gesetzt. Auch hier wird über uns gesprochen, ohne mit uns zu sprechen. Eine Einladung haben wir nicht erhalten. Auch die BSpR-Beschlüsse erfolgten ohne unsere Anhörung.

Wir haben vom BSpR nicht verlangt, unsere Forderungen – wie etwa die nach dem Rücktritt von Norman Paech – zu teilen. Wir sprechen leider nur für uns, wenn wir sprechen. Aber dieses Sprechen lassen wir uns nicht verbieten. Uns ist es erfolgreich gelungen, eine Diskussion in Jugendverband, Partei und Öffentlichkeit zu linken Positionierungen zu Israel erreicht haben, die lange überfällig war. Die Resonanz dazu spricht für sich.

BSpR-Mitglied Max Steininger (Linksruck/Marx21), der den BAK als „durchgeknallte Zyniker“ beschimpfte, brachte gemeinsam mit Wiebke Martens einen Antrag in den Länderrat des Jugendverbandes ein, in dem die Staatsgründung Israels mit dem arabischen Begriff „Nakba“ (Katastrophe) thematisiert wird und in einem Atemzug mit der Shoa, der industriell organisierten Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden genannt wird. Steininger und Martens deuten zwar darauf hin, dass Verschiedenheit, Ausmaß und Qualität dieser historischen Ereignisse sich nicht gleichsetzen ließen. Gleichzeitig werden sie nicht müde, einen Vergleich nach dem anderen zu nennen: „Die Erfahrung von Mord und Vertreibung existiert auf beiden Seiten“. Abgesehen von solchen revisionistischen Anmerkungen bleibt die Kritik an unserer Arbeit eine formalistische.

Bis heute haben wir keine öffentliche Kritik an der Linksjugend [’solid] und ihren Gremien geäußert. Erst die Zensurversuche des BSpRs fordern nun eine deutliche Artikulation unserer Sichtweise, die wir in einem Plädoyer für den Pluralismus ausformuliert haben. Außerdem legen wir bei der Bundesschiedskommission Widerspruch gegen den BSpR-Beschluss ein.

Der BAK Shalom hält sich gemäß § 11 der Verbandssatzung an die Grundsätze des Jugendverbandes. Insbesondere den in § 2 Abs. 1 formulierten Verbandszweck wollen wir hochhalten und mit Leben füllen:

„Die Linksjugend ['solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik.“

Im Moment haben wir den Eindruck, dass es der BSpR – nicht der BAK Shalom – ist, der gegen diesen Zweck verstößt. Wir möchten nicht gegen den Jugendverband arbeiten, sondern in und mit ihm.

Hintergrund-Informationen

Distanzierung des Bundesarbeitskreises Shalom vom Beschluss des Bundessprecher_innen- und Länderrates zum Thema Nahost

Philipp Häusler und Sebastian Voigt haben für den BAK Shalom am 17.06.2008 eine inhaltliche Distanzierung zu dem Nahostantrag des BSpR verfasst.

Diese ist hier zu lesen.

Widerspruch gegen den Beschluss des BSpR

Liebe Mitglieder der Bundesschiedskommission,

Hiermit möchten wir Widerspruch gegen folgenden Beschluss des BSpR zum BAK Shalom vom 13.06.2008 (siehe Anlage) einlegen.

Begründung:

Der Beschluss ist ohne vorherige Anhörung der BundessprecherInnen des Bundesarbeitskreis Shalom und damit ohne Anhörung des BAK Shalom erfolgt.
Durch Sperrung und Forderung nach Rückzahlung der Mittel und das Verbot, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, würde der BAK Shalom de facto aufgelöst. Durch den Beschluss des BSpRs wäre uns jegliche Arbeitsgrundlage entzogen. Die einzige legitime Art und Weise uns aufzulösen, besteht aber in § 11 Abs. 3 der Satzung durch einen Auflösungsbeschluss des Bundeskongresses. Hier wird also unter Umgehung des § 11 Abs. 3 eine Auflösung versucht. Dies ist nicht satzungsgerecht.
Nach § 11 Abs. 2 der Satzung entscheiden BAKs „selbstständig über ihre Arbeitsweise“. Die Gründungsversammlung der Linksjugend [’solid] hat sich bewusst für starke, unabhängige und selbstständige Bundesarbeitskreise entschieden, um ein pluralistisches, demokratisches und unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen, Mitgliedern eine Plattform zu geben die Diskussion im Verband voranzutreiben und jenseits eines zentralistisch bestimmten Verbandsmainstreams zu arbeiten.
Für die Forderung nach Rückzahlung der finanziellen Mittel, die der BAK Shalom für Öffentlichkeitsarbeit ausgezahlt bekam, besteht keinerlei Rechtsgrundlage. Ganz im Gegenteil: Der BSpR hat in seiner Sitzung am 29.02. entschieden, dass die Bundesarbeitskreise des Jugendverbandes eigene Finanztöpfe erhalten, über die sie frei verfügen. Die Finanzierungshöhe der Bundesarbeitskreise richtet sich dabei nach ihrer Größe. Der BAK Shalom erhielt daher eine Finanzierungshöhe von 1200 € für das Jahr 2008. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurden vom BAK Shalom Ausgaben u. a. für Öffentlichkeitsarbeit getätigt und per Rechnungsnachweis aus dem Finanzierungstopf beglichen.

[…]

Den kompletten Widerspruch findet ihr hier als pdf-Dokument

Beschluss des Bundessprecher_innenrates (BSpR) vom 13.06.2008:

1. Der BundessprecherInnenrat bedauert, dass seine wiederholten Versuche, eine Aussprache mit den SprecherInnen des Bundesarbeitskreises Shalom zu organisieren erfolglos blieben.

2. Der BundessprecherInnenrat weißt den Bundesarbeitskreis Shalom auf die Bestimmungen der Satzung hin, nach denen die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes dem Bundeskongress und dem BundessprecherInnenrat und dem Länderrat vorbehalten sind. Die Souveränität der Bundesarbeitskreise besteht nach § 11 Absatz 2 in ihrer Arbeitsweise und inneren Struktur. Bundesarbeitskreise sind nach Satzung keine Gliederungen des Jugendverbandes. Der BundessprecherInnenrat weiß wie Anstrengungen zurück, die in der Satzung getroffenen Festlegungen betreffs der thematischen Organisationsfreiheit im Bundesverband für strömungspolitische Bestrebungen auszubeuten und die demokratischen Meinungsbildungsstrukturen des Verbandes zu unterlaufen. Wir verstehen unsere Aufgabe als BundessprecherInnenrat dann, die demokratische Meinungsbildung und deren Repräsentation zu garantieren.

3. Der BundessprecherInnenrat ist daran interessiert, dass der BAK Shalom in den Rahmen der Satzung des Jugendverbandes und damit in die Satzungsweisungen für Bundesarbeitskreise des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE zurück findet. Wie wiederholen abermals unsere Gesprächsbereitschaft mit den VertreterInnen des Bundesarbeitskreises Shalom.

4. Vor dem Hintergrund der Satzungsfestlegungen stellt der BundessprecherInnenrat fest: Die Verwendung der Haushaltsmittel des Jugendverbandes für Öffentlichkeitsarbeit des BAK Shalom, die ohne Zustimmung des BundessprecherInnenrates in Anspruch genommen wurden, erfolgte Satzungswidrig. Der BundessprecherInnenrat fordert den Bundesarbeitskreis auf, die entsprechenden Gelder an den Bundesverband zu überweisen. Die Öffentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der Linksjugend ['solid] ist einzustellen.

Länderrats-Antrag von Wiebke Martens und Max Steininger (BSpR)

Linksjugend['solid] und der Nahe Osten

Die Anerkennung des größten Verbrechens der Geschichte im deutschen Nationalsozialismus und der Kampf gegen jegliche geschichtsrevisionistische Lüge von Rechts und Verharmlosung des Holocausts ist unumstrittene Grundlage unserer Politik.
Wir wissen um das Unrecht des Antisemitismus in ganz Europa und Amerika, der viele überlebende JüdInnen auf der Suche nach einer gesicherten Existenz nach Palästina vertrieben hat.
Wir wissen aber ebenso um das Unrecht der Vertreibung, der militärischen Besatzung und der Unterdrückung gegen die palästinensische Bevölkerung durch den israelischen Staat und
rechtszionistische Siedler.
Die Katastrophe (hebräisch „Shoa”) der JüdInnen in Europa und die Katastrophe (arabisch „Nakba”) der PalästinenserInnen im Nahen Osten sind historische Tatsachen. Die Erfahrung von Mord und Vertreibung existiert auf beiden Seiten. In ihrer Verschiedenheit, ihrem Ausmaß und ihrer Qualität lassen sie sich aber weder gleichsetzen, noch sind sie gegeneinander rechtzufertigen. Eine einseitige unreflektierte Gut-Böse-Projektion auf den Nahen Osten lehnen wir deshalb ebenso ab, wie alle Versuche, Antisemitismus und Islamophobie gegeneinander rechtzufertigen. Eine friedliche Lösung des Konflikts kann für uns als SozialistInnen nicht über ethnische Trennung und Mauern, nicht über Rassismus, Mord, Vertreibung und Besatzung, sondern nur auf Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Eine wichtige Rolle nehmen dabei heute schon grenzübergreifende gemeinsame Initiativen von Israelis und PalästinenserInnen für den Frieden und gegen Rassismus und gegen Besatzung ein, mit denen Linksjugend ['solid] in eine solidarische und kritische Debatte um unseren Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten eintreten will.

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18 Responses »

  1. Anmerkung: Wie ich soeben erfahren habe ist der Antrag zum Thema Nahost doch nicht vom Länderrat sondern noch am Freitag vom BSpR entschieden worden. Ist aber auch ziemlich egal welches der beiden Bundesgremien so einen Mist beschlossen hat.

  2. [...] es war lustig mit der “bak shalom“. aber ab sofort darf der israelsolidarische bundesarbeitskreis bei der [´solid]-pds-jugend “keine [...]

  3. http://www.benjamin-krueger.net/?p=229

  4. “Kampf gegen jegliche geschichtsrevisionistische Lüge von Rechts ”
    bedeutet ja wohl, dass es keinen Kampf gegen jegliche geschichtsrevisionistische Lüge von Links geben soll, oder?

  5. @SKH: Nein, dass ist damit selbstverständlich nicht gemeint. Du hast Recht, die Formulierung ist missverständlich. Aber natürlich kämpfen wir gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus; auch von links.

  6. die young enthusiastic attractive hedonists karl-marx-stadt (yeah!) solidarisieren sich mit dem bak shalom.
    wir wünschen euch viel kraft in der ausseinandersetzung mit dem bspr und schicken euch ne menge yeah-moleküle rüber.
    lasst euch von zensur-versuchen und dem undemokratischen verhalten nicht unterkriegen und zieht euer ding durch.
    say yeah, stay yeah - say shalom, stay shalom!

  7. [...] Bak Shalom heult mal wieder rum. Wie ihre großen [...]

  8. Linke will nicht nicht-antizionistisch sein…

    „Es gibt keinen linken Antisemitismus. Es gibt einen Antisemitismus sui generis. Und es gibt einen Antisemitismus in der Linken, wie es natürlich Antisemitismus in der Rechten gibt.” Dieser Satz stammt von Dan Diner, der damit zum Ausdruck bri…

  9. Chuzpe! Es ist selten, daß in Deutschland für Frieden in Israel und Palästina eingetreten wird. Gratuliere zu diesem Beschluß.

  10. Hut ab für ihr Engagement und viel Erfolg dabei. Bleiben sie standhaft.

  11. [...] bekamen wir heute vom AKuBiZ aus Pirna. Nach all den solidarischen Bekundungen in den Kommentaren (hier und hier gibt es nun also eine weitere Soli-Erklärung. Natürlich freuen wir uns auch hier auf [...]

  12. [...] Die Öffentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der Linksjugend ['solid] ist einzustellen.  Beschluss des Sprecherkreises der der Linkspartei nahestehenden [...]

  13. Vielen Dank für euren Mut! Weiter so!

  14. [...] wird es auch Gelegenheit geben, sich über die aktuelle Situation im Jugendverband und den Konflikt zwischen BAK Shalom und BundessprecherInnenrat zu [...]

  15. [...] Gelder des Bundesarbeitskreises Shalom wurden vom BSpR eingefroren und stehen demnach nicht für weitere Kalkulationen zur Verfügung. Die Finanzierung wird sich [...]

  16. [...] festgestellt hat, dass der Beschluss des BundessprecherInnenrates (BSpR) ggü. dem BAK Shalom [LINK] in großen Teilen satzungswidrig ist [...]

  17. Ich will euch nur darauf hinweisen, dass der Spruch der Schiedskommission wesentlich komplexer ist, als hier dargestellt (und ganz anders als auf der Jungle-World-Seite oder bei ISKRA interpretiert).
    Aber ihr habt ihn ja vorliegen - jetzt heißt es für alle sich dran zu halten (er erklärt ziemlich detailiert was sich laut Satzung in der Arbeit sowohl bei BSPR als auch beim BAK zu beachten ist).

  18. Natürlich ist er komplexer Mümmel, vielen Dank nochmal an die Erinnerung. Deshalb haben wir ihn ja auch im Beitrag zum download gestellt.
    Wie den andere Interpretieren können wir wenig beeinflussen.

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