Distanzierung des Bundesarbeitskreises Shalom vom Beschluss des Bundessprecher_innen- und Länderrates zum Thema Nahost

By Henning • Jun 14th, 2008 • Category: linksjugend ['solid]

Shalom heißt Frieden!

Der Bundessprecher der Linksjugend ['solid] Max Steininger (Linksruck/Marx21), der den BAK Shalom in einer öffentlichen Rundmail vom 14.Mai 2008 als „durchgeknallte Zyniker“ beschimpfte und in einem Interview mit der TAZ vom 13.Mai 2008 erklärte: “Ich kann durchaus als Linker ein Antizionist sein“, brachte gemeinsam mit der Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] Wiebke Martens einen Antrag zur Nahost-Politik in den Bundessprecher_innenrat und in den Länderrat des Jugendverbandes ein. Ersteres Gremium hatte diesen in der Sitzung am 13.Juni 2008 auch beschlossen. Beide erklären darin im ersten Satz: „der Kampf gegen jegliche geschichtsrevisionistische Lüge von Rechts […] ist unumstrittene Grundlage unserer Politik“. „Geschichtsrevisionistische Lügen“ von links oder aus der Mitte der Gesellschaft scheinen dagegen kein Problem darzustellen. Schon im zweiten Satz sprechen sie vom „Unrecht des Antisemitismus“ in Europa und Amerika. Hier wird klar, wie ernst es mit der Aufarbeitung und der Kritik des Antisemitismus ist. Der europäische Antisemitismus wird massiv verharmlost, indem Amerika die gleichen Verbrechen vorgeworfen werden. Amerika war für viele Jüdinnen und Juden, die vor antisemitischen Pogromen in Europa flohen, das Land der Zuflucht und des Neubeginns. Dort gab es nie einen so starken Antisemitismus wie in Europa und schon gar keine staatliche Verfolgung und Ermordung. Europa und Amerika hinsichtlich des Antisemitismus in einem Atemzug zu nennen, zeugt von einer immensen Unkenntnis der Geschichte.

Steininger und Martens stellen richtig fest, dass „viele überlebende JüdInnen auf der Suche nach einer gesicherten Existenz nach Palästina vertrieben wurden“. Gleich darauf werden jedoch historisch einseitige Positionen dargelegt: „Wir wissen aber ebenso um das Unrecht der Vertreibung, der militärischen Besatzung und der Unterdrückung gegen die palästinensische Bevölkerung durch den israelischen Staat.“

Dass die Araberinnen und Araber von ihren Führern dazu aufgefordert wurden ihre Häuser zu verlassen, um mit den Armeen der arabischen Staaten kurze Zeit später zurückzukehren, um den jüdischen Staat zu vernichten, ignorieren Steininger und Martens ebenso. Der Verweis auf die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Zuge des Unabhängigkeitskrieges 1948 ist einseitig. Es wird nicht deutlich gemacht, dass die arabischen Staaten den Uno-Teilungsplan abgelehnt und nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels den jüdischen Staat überfallen haben. Das offen ausgesprochene Ziel war es, die Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben und die jüdische Existenz im Nahen Osten auszulöschen. Ebenso wird der Verweis auf das Unrecht an den Palästinenser_innen heuchlerisch, wenn nicht erwähnt wird, dass während des Krieges ungefähr 750.000 Jüdinnen und Juden aus arabischen Staaten vertrieben und viele ermordet wurden. Israel nahm die jüdischen Flüchtlinge alle auf und integrierte sie in die Gesellschaft. Dass die wichtige jüdische Gewerkschaft Histadrut und andere Organisationen die Palästinenser_innen dazu aufriefen, ihre Häuser nicht zu verlassen, sondern in Israel zu bleiben, um dort eine binationale Existenz aufzubauen, ist ihnen bestimmt nicht einmal bekannt. Dass es keine „militärische Besatzung“ gäbe, wenn die arabische Seite nach 60 Jahren endlich einem Frieden zustimmen würde, spielt auch keine Rolle. Der Verweis auf das Unrecht der Palästinenser_innen wird geradezu perfide, wenn nicht über ihr tragisches Schicksal in den arabischen Staaten geredet wird, wo sie seit Jahrzehnten gezwungen sind, in Flüchtlingslagern als Bürger_innen zweiter Klasse ohne Staatsbürgerschaft zu leben. Außerdem sind die Palästinenser_innen neben den deutschen „Vertriebenen“ die einzige Flüchtlingsgruppe, deren Status intergenerationell weitergegeben wird. Während die Forderung nach Rückkehr der deutschen „Vertriebenen“ lediglich von der geschichtsrevisionistischen Rechten vertreten wird, fordern nicht wenige Linke ein Rückkehrrecht für die Palästinenser_innen, was faktisch die Zerstörung Israels bedeuten würde.

Die schlimmsten Unterdrücker der palästinensischen Bevölkerung sind seit jeher ihre eigenen Führer, die die politische Opposition bekämpfen, Frauen unterdrücken, Homosexuelle verfolgen und jedem Hauch von Individualismus und Aufklärung den Kampf angesagt haben.

Steininger und Martens bezeichnen die Gründung Israels mit dem arabischen Begriff „Nakba“, der die Gründung des jüdischen Staates als Katastrophe darstellt. In einem Atemzug nennen sie diesen Begriff mit der Shoa, der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Zwar deuten sie an, dass Verschiedenheit, Ausmaß und Qualität dieser historischen Ereignisse sich nicht gleichsetzen ließen, gleichzeitig werden sie aber nicht müde, einen Vergleich nach dem anderen zu nennen: „Die Erfahrung von Mord und Vertreibung existiert auf beiden Seiten“. Abgesehen von solchen geschichtsrevisionistischen Anmerkungen bleibt die Kritik an der Arbeit des BAK Shalom eine formalistische.
Die beiden Bundessprecher_innen lehnen „eine einseitige unreflektierte Gut-Böse-Projektion auf den Nahen Osten“ ab, aber genau diese Projektion vertreten sie in ihrem Antrag. Des Weiteren wollen sie andeuten, dass beide Seiten an der jetzigen Situation eine Schuld tragen, aber nur die eine davon wird genannt. Sie erklären, dass sie alle Versuche ablehnen „Antisemitismus und Islamophobie gegeneinander rechtzufertigen“. Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie ist analytisch unseriös. Islamophobie war von Beginn an ein islamistischer Kampfbegriff, der von den iranischen Mullahs lanciert wurde, um Kritik am radikalen Islam zu diskreditieren. Der BAK Shalom grenzt sich ganz klar von einer rechten Islamkritik ab, jedoch muss der Islam als Religion vom Standpunkt eines aufklärerischen Universalismus ebenso kritisiert werden können. Die Diskriminierung der Menschen aus islamischen Ländern im heutigen Deutschland resultiert aus einem Rassismus, der mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Die Diskriminierung erfolgt nicht aufgrund von Islamophobie. Alle Versuche, die Migrant_innen auf ihre kulturelle und religiöse Herkunft festzulegen, sie also nur als Menschen islamischen Glaubens und nicht als Individuen zu sehen, die ihre Herkunft und Religion hinter sich lassen können, ist selbst eine rassistische Haltung.

„Eine friedliche Lösung des Konflikts“ im Nahen Osten, von der Steininger und Martens sprechen, wünscht sich auch der BAK Shalom, genau wie die Menschen in Israel, deren Bewohner_innen schon am 29.November 1947 mit der Annahme des UNO-Planes, einem friedlichen Zusammenleben zustimmten. Bis heute gibt es eine konstante Mehrheit in der israelischen Bevölkerung, die für einen Frieden eintritt.

Mit dem Begriff „Mauern“ wie sie den israelischen Sicherheitszaun bezeichnen, der die israelische Bevölkerung vor palästinensischen Selbstmordanschlägen effektiv schützt, drücken sie ihre Ablehnung gegen die Antiterrormaßnahmen aus. Sie beschimpfen die israelische Bevölkerung als Rassisten und Mörder und sie reden wieder von der „Vertreibung“. Für die „Anerkennung“ eines palästinensischen Staates und „Verhandlungen“ mit ihm, ist Israel seit 60 Jahren bereit. Es bleibt zu hoffen, dass es bei den derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem positiven Ergebnis kommt. Das liegt aber keineswegs nur an Israel, sondern vor allem an der palästinensischen Seite und an den arabischen Staaten. Ohne Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten und ohne die Zurückdrängung der antisemitischen, islamistischen Organisationen in der palästinensischen Gesellschaft dürfte ein Frieden schwer möglich sein. Diese Voraussetzung für einen Frieden zu fordern, ist ebenso wie die Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung und Liberalisierung der arabischen Staaten eine emanzipatorische Position.

Philipp Häusler und Sebastian Voigt
für den Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] , 17. Juni 2008

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  1. [...] ist hier zu [...]

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