60 Jahre Israel – Veranstaltung des Bundesarbeitskreises Shalom war ein voller Erfolg

By Milch&Honig • May 5th, 2008 • Category: Berichte, Termine
Die erste Podiumsdiskussion des BAK Shalom der Linksjugend [‘solid], dem Jugendverband der Partei DIE LINKE, war ein voller Erfolg.

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Circa 90 Personen nahmen an Veranstaltung zum Thema „60 Jahre Israel – Rückblick und Ausblick auf den jüdischen Staat“ teil. Das Podium war mit Herrn llan Mor (Gesandter der Botschaft des Staates Israel), Frau Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) und Herrn Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger Kolleg) außerordentlich interessant besetzt.
Nach einer kurzen Vorstellung des BAK Shalom durch die Bundessprecherin Christin Löchner und einer Einführung in die Geschichte der Linken und deren Vergangenheit, in der Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, durch den Moderator Sebastian Voigt, wurde das Wort für die erste Diskussionsrunde an die Podiumsteilnehmer_innen übergeben.

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Den Anfang der Runde machte Ilan Mor, indem er betonte, dass er sich viel von der Veranstaltung verspricht und sich auf eine Diskussion über das Verhältnis der Linken zum Staat Israel freut. Dabei unterstrich er seine Hoffnung, dass diese Diskussion durchaus kontrovers geführt wird.
Rabbiner Walter Homolka betone in seinem ersten Statement, wie wichtig es für die Partei DIE LINKE als Akteur innerhalb der politischen Landschaft sei, auch in Fragen des Nahostkonfliktes eine Position zu entwickeln, welche DIE LINKE auch in außenpolitischen Fragen zu einem regierungsfähigen Partner machen könnte. Im Bezug auf den Staat Israel machte Rabbiner Homolka deutlich, dass auch liberale Jüdinnen und Juden viele Konflikte im innerstaatlichen Zusammenhang führen.
Die Schirmfrau zum 60.Jahrestag der Staatgründung Israels, der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, hebte ebenso in ihrem Eingangsstatement hervor, welchen wichtigen Bestandteil ein aufgeklärter Umgang mit dem Nahostkonflikt für DIE LINKE im Hinblick auf deren bundesweite Koalitions- und Regierungsfähigkeit darstellt.
Hierbei machte sie deutlich, das der Antisemitismus von rechts, sowie der aus der Mitte und der von links gleich zu bekämpfen sei und unakzeptabel ist – in diesem Zusammenhang wies sie noch einmal explizit daraufhin, das es auch linken Antisemitismus gibt. Die Eröffnung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, am 30.April in Berlin, begrüßte Pau, die dort eine der Reden hielt, sehr.
Die Gründung des Forums hat aber auch deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechten und linken Antisemitismus in Deutschland weiterhin wichtig sei. Dabei sei das Engagement von Politikern ebenso gefragt, wie das eines jeden Bürgers in Deutschland. In diesem Zusammenhang berichte Petra Pau von einer E-Mail, welche sie kurz zuvor erhalten hatte, in der ein Bürger „besorgt“ nachfragte, ob die Partei DIE LINKE jetzt eine israelsolidarische Haltung einnehmen würde. Diese „Nachfrage“ nutzt sie um deutlich zu machen, dass auch sie die Auseinandersetzung im Nahen Osten für einen schlimmen und für alle Beteiligten nicht zumutbaren Konflikt hält. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass es niemanden zu steht und besonders nicht den Deutschen, den Jüdinnen und Juden das staatliche Existenzrecht abzusprechen. „Wer dies tue, sei in keiner Weise ein Linker“.

Nachdem Pau nach ihrer Einschätzung der Rede Gregor Gysis zum 60.Jahrestag der Staatsgründung Israels befragt wurde, sagte sie, dass die erste frei gewählte Volkskammer der DDR einen Beschluss herbeigeführt hat, indem das Unrecht in der DDR gegenüber allen Jüdinnen und Juden auf der Welt entschuldigt wurde und mit dem diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufgenommen werden sollten. Zur Aufnahme dieser Beziehungen ist es aus bekannten Gründen dann aber nicht mehr gekommen. In diesem Zusammenhang betonte Petra Pau, dass beispielsweise eine Beteiligung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE auf Demonstrationen, auf denen Israelfahnen verbrannt werden und antisemitischen Parolen gerufen werden, strikt zu verurteilen sei. Innerhalb der Debatte zum Thema Nahostkonflikt verbiete es sich zudem vom „Vernichtungskrieg“ der Israelis gegen die Palästinenser zu sprechen, mit diesem Jargon lasse sich keine wirkungsvolle Debatte führen. „Alle Mitglieder und Akteure der LINKEN müssen sich zur Rede von Gregor Gysi verhalten“ so Pau. Gerade im Hinblick auf die programmatischen Inhalte der Partei besteht die Chance dadurch die eigene Politikfähigkeit zu beweisen.

Auch Rabbiner Homolka unterstrich an diesem Punkt, dass für eine wirkungsvolle Politik der LINKEN eine konstruktive und sensible Auseinandersetzung, die deutlich macht, dass es sich beim Staat Israel um einen demokratischen Staat mit vielen Debatten und unterschiedlichen Meinungen handelt, notwendig sei. Gerade im Hinblick auf die vielen Debatten und unterschiedlichen Meinungen in Israel, weiß er als liberaler Jude sehr viel von Gerichtsprozessen und weiteren Auseinandersetzungen zu berichten, auch im Hinblick auf die Rechte von Palästinensern. Die LINKE sollte sich diesem Dialog nicht verschließen und dabei beachten, dass die Möglichkeit der Auseinandersetzung in Israel mit der Politik des Staates ein wichtiges demokratisches Mittel darstellt, welches es zu beachten gilt. Wer hingegen den Staat Israel an sich in Frage stelle und damit sein Existenzrecht, werde mit allen Jüdinnen und Juden Probleme bekommen, egal ob diese liberaler oder orthodoxer Glaubensrichtung seien.

Ilan Mor stellte fest, dass er eine positive Entwicklung innerhalb der Partei DIE LINKE, was den Dialog mit den Akteuren angeht, erkennen kann. Hierbei hob er hervor, dass er alle Anwesenden gerne auch zu einem Besuch in der israelischen Botschaft willkommen heißt und rief dazu auf, Israel zu bereisen.

Kritische Begleitung sei wichtig für Israel, aber Israel habe viele Kritiker. Was das Land braucht, sei Sympathie und Freundschaft. Das Gefühl nicht allein zu sein, so seine Prognose, würde sicherlich auf die politischen Akteure in Israel tiefe Folgen haben. Der Mut, den friedlichen Weg zu einer Lösung des Konfliktes weiter zu gehen, würde damit unendlich gestärkt werden. Das Experiment Israel sei nicht gescheitert und es gibt keine Alternative zu seinem Bestehenden.

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In diesem Zusammenhang möchten wir auf die folgenden Reden von Petra Pau aufmerksam machen:

Mit einem traurigen und einem hoffenden Auge

Gründung des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus“, Berlin, 30. April 2008
Rede von Petra Pau - hier nachlesbar!

Antisemitismus ist eine menschenfeindliche Ideologie

Antisemitismus-Konferenz in Israel: International Conference of the Global Forum for Combating Antisemitism,
Jerusalem, 24. Februar 2008
Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages - hier nachlesbar!

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