Die Hamas ist keine Partnerin für den Frieden – Pressemitteilung des LAK Shalom Berlin

By Henning • Dec 3rd, 2007 • Category: Presseerklärungen

Im nachfolgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Landesarbeitskreis (LAK) Shalom, der Linksjugend ['solid] Berlin vom 30. November:

Die Hamas ist keine Partnerin für den Frieden –
DIE LINKE muss sich klar distanzieren!

Zur Bewertung der Nah-Ost-Friedenskonferenz in Annapolis durch den
außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Norman Paech, erklärt der Sprecher des Berliner Landesarbeitskreises
„SHALOM“ der Linksjugend [’solid], Bjoern Tielebein:

Die tatsächlichen Ergebnisse der Friedenskonferenz in Annapolis sind
sicher verschieden interpretierbar. Zumindest aber ist ein erster Anfang
getan, demokratische Kräfte sprechen wieder miteinander und ebnen damit
den Weg eines möglichen Friedensprozesses. Mehr hätte wohl auch niemand
erwartet.

Norman Paech behauptet in seiner Erklärung, dass eine solche Konferenz
ohne die „in demokratischen Wahlen“ legitimierte Hamas keinen Sinn
mache. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Auch DIE LINKE hat wiederholt
festgestellt, dass die Voraussetzung für einen gemeinsamen Dialog
zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten die
bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ist.

Dies lehnt die Hamas grundlegend ab. Somit ist sie auch keine geeignete
Partnerin, um über einen Friedensprozess zu verhandeln. Zumal die Hamas
eine Zweistaaten-Lösung, die Ziel dieses Prozesses sein soll,
kategorisch ablehnt.

Die Hamas hat mit ihrer antidemokratischen und militanten Politik im
Gaza-Streifen mit dazu beigetragen, die Situation der palästinensischen
Bevölkerung zu verschlechtern und Gespräche mit ihr unmöglich gemacht.

Für emanzipatorische Linke kann diese Organisation keine Partnerin für
Gespräche über den Frieden sein.

Wir fordern die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und insbesondere
Norman Paech daher auf, seine Position zur Hamas zu überdenken und diese
als das zu erkennen, was sie ist – eine extremistische Organisation, die
dem Frieden im nahen Osten entgegenwirkt und sich im Kriegszustand mit
dem demokratisch gewählten Präsidenten der PalästinenserInnen befindet.
Damit hat sie jegliche Legitimation für eine Teilnahme an der
Friedenskonferenz in Annapolis verbürgt.

Wir werden uns an Norman Paech wenden und mit ihm über seine Position
diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Beginn eines neuen
Friedensprozess im Nahen Osten eine unabdingbare Notwendigkeit
darstellt, insbesondere die Sicherheit Israels und der palästinensischen
Autonomiegebiete herzustellen.

Dieses Ziel ist mit den Kräften wie der Hamas unmöglich zu erreichen.

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